Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 133

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richt, sind die Nächtigungszahlen gerade in diesem Bereich massiv eingebrochen. Da ist es Aufgabe auch dieser Bundesregierung, dem entsprechend entgegenzuwirken, vor allem indem man die Österreich Werbung wieder in Einsatz bringt.

Das Budget der Österreich Werbung, und das ist eine Sache, die wir mittlerweile seit Jahren immer wieder kritisieren, ist seit 15 Jahren nicht mehr valorisiert worden, nicht mehr angepasst worden. Es gibt zwar gelegentlich ein Sonderbudget, aber es geschieht da einfach viel zu wenig, und man investiert vonseiten der Regierung viel zu wenig in diesen Bereich. Liebe Volkspartei, ihr kopiert so gerne unsere Anträge, übernehmt gerne unsere Forderungen. – Es wäre durchaus wünschenswert, wenn auch diese Forderung von euch übernommen würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Seit Jahren belastet Rot-Schwarz unsere Tourismusbetriebe in diesem Land. Es wurde heute schon angesprochen: Registrierkassenpflicht, Allergenverordnung, Rauchverbot, Verlängerung der Abschreibungsdauer. Gerade die Verlängerung der Abschreibungs­dauer sorgt in Zukunft dafür, dass Gebäudeinvestitionen im Bereich der Hotellerie, im Bereich des Tourismus, im Bereich der Gastronomie wenig realistisch erscheinen, und das wirkt sich auch dramatisch aus.

So können Sie im Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft 2013 nachlesen: „Eventuell fehlende Investitionen könnten in der Folge die Wettbewerbsf­ähigkeit erodieren, Marktanteilsverluste entstehen.“

Daher ist es auch wichtig, dass wir Tourismusbetriebe unterstützen, damit man in dieser Branche nicht in Rückstand gerät. Auch das wurde ja angesprochen. Gerade der Tourismus ist es, der eine so wichtige und machtvolle Rolle in Österreich spielt, weil er einfach einer der ganz großen Wirtschaftsfaktoren ist. Und die Rücknahme der Verlängerung der steuerrechtlichen Nutzungsdauer, die mittlerweile ja 40 Jahre beträgt, wäre ein wichtiger, ein unumgänglicher Schritt in die richtige Richtung.

Ich darf in diesem Zusammenhang folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von zusätzlichen Investitionsanreizen für Tourismusbetriebe durch Heranführung der AfA an die wirtschaftliche Lebensdauer

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, mit dem Bundesminister für Finanzen in Gespräche dahingehend einzutreten, dass die Dauer für Abschreibungen für Herstellungsaufwendungen für Gebäudeteile, die eine eigenständige Funktion aufweisen und die einer schnelleren Abnutzung unterliegen, an die tatsächliche Nutzungsdauer herangeführt wird.“

*****

Ich bitte in diesem Sinne um Unterstützung dieses Antrages. (Beifall bei der FPÖ.)

13.39


Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

 


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