Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 143

kommt – zusammensetzen und sagen: Wir brauchen eine Entwicklung ländlicher Raum, wir brauchen einen Lebensraum, wo wir leben können.

Dann schreibe ich Ihnen noch auf den Spiegel, lieber Herr Minister: Die Nächtigungs­rekorde basierten ganz allein auf Zuwächsen in den Städten und nicht im Ferientouris­mus. Dagegen müssen Sie etwas tun. Da hilft es nicht, mit einzelnen Schwerpunkten zu sagen: Wir schauen ohnedies, dass wir das ÖW-Budget auffetten!, und sonst gar nichts zu tun.

Ich stelle mir Tourismus anders vor. Tourismus ist, wie Sie sagen, ein Gesamtkunst­werk, von dem nicht nur die Touristiker und Hoteliers leben, sondern von dem leben auch der Tischler, der Installateur, von dem lebt jeder, der irgendwie in den Regionen verankert ist. (Abg. Katzian: Auch im Städtetourismus!) Wir sollten nie vergessen, was auf dem Tourismus basiert, nämlich eine enorm hohe Wertschöpfung in diesem Land. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

13.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.

 

13.58.58

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Eines eint mich mit allen Vorrednern zu diesem Themenkomplex: Wir haben erkannt, wie wichtig der Tourismus für die Wirtschaft in Österreich ist, und wir haben auch erkannt, dass es unsere Pflicht ist, die Rahmenbedingungen für den Tourismus entsprechend im Auge zu behalten und weiterzuentwickeln.

Kollege Schellhorn hat soeben davon gesprochen, dass es bei den Ferienurlauben Rückgänge gibt und der Städtetourismus im Ansteigen ist. Das stimmt, und das ist eine Entwicklung, die wir in letzter Zeit beobachten müssen und der wir auch entgegen­wirken müssen.

Nichtsdestotrotz hat sich die österreichische Tourismuswirtschaft sehr auf Kurzurlaube spezialisiert. Man sieht das an den zahlreichen speziell zugeschnittenen Angeboten in Skigebieten, aber auch an Thermenurlauben und dem Städtetourismus, die boomen.

Womit hängt das nicht zuletzt zusammen? – Dass wir einfach eine gute Infrastruktur haben, die Ziele sehr kurzfristig planbar sind und man relativ schnell dort ist, vor allem wenn man im Individualverkehr unterwegs ist. 

Werte Kolleginnen und Kollegen, genau das ist der springende Punkt, und deshalb möchte ich mich ganz kurz mit den neuesten Anschlägen politischer Natur vonseiten Brüssels beschäftigen. Es ist vollkommen kontraproduktiv, wenn EU-Verkehrskom­missarin Bulc hergeht und sagt, dass Österreich ohnehin davon ausgehen muss, dass die Vignettenmaut bis 2027 auf eine kilometerbezogene Maut umgestellt werden muss.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rede deswegen von Anschlägen, weil das schlichtweg ein Anschlag auf den Mittelstand ebenso wie auf die Tourismusindustrie ist. Wenn wir bis 2027 von der Europäischen Union dazu angehalten werden, eine kilometerbezogene Maut einzuführen, dann wird das natürlich mit der allgegenwärtigen Keule der notwendigen CO₂-Einsparung argumentiert. Da möchte ich schon wissen, was – außer purer Abkassiererei – da dahintersteckt. Wir wissen nicht, wie sich die E-Mobilität bis 2027 weiterentwickeln wird und damit auch nicht, wie viel CO₂ wir dadurch abbauen können. Wir wissen nicht, ob beziehungsweise inwieweit es Aussichten darauf gibt, dass die Verbrennungsmotoren so weiterentwickelt werden, dass auch da massiv an CO₂ eingespart werden kann. Das heißt, es geht hier in erster Linie darum, abzukassieren.