Ich möchte dazu nur ganz kurz ein Rechenbeispiel bringen, um zu zeigen, wer die Hauptgeschädigten dieser kilometerbezogenen Straßenmaut wirklich sind. Das sind nämlich in erster Linie Bewohner des ländlichen Raumes, die dadurch einmal mehr benachteiligt werden. Weiters sind es Familien, die vielleicht einen Kurzurlaub machen oder auf Urlaub fahren wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem sind es aber die Pendler. Experten haben mittlerweile berechnet, dass in Österreich eine kilometerbezogene Straßenmaut – also eine Autobahnmaut – unter 5 Cent pro Kilometer keinen Sinn ergibt. Wenn man das jetzt auf einen durchschnittlichen Pendler, der – sagen wir jetzt einmal – 50 bis 60 Kilometer am Tag zurücklegt, hochrechnet, dann sind das in etwa 1 700 €, die dieser Pendler im Jahr mehr aufbringen muss. Man nimmt ihm also eigentlich einen Monatsbezug dadurch weg. Ich glaube, wir sind uns tatsächlich einig, dass das so nicht sein kann. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Ich bin da im Übrigen auch – da jetzt irgendwelche Zwischenrufe von der SPÖ kommen – in guter Gesellschaft mit dem ARBÖ. Ich glaube, der gehört irgendwie zu Ihrem (in Richtung SPÖ) Flügel dazu. Ebenso hat der ÖAMTC von Ihrem (in Richtung ÖVP) Flügel vorgerechnet, dass es hier nur um das Abkassieren und nicht um das Einsparen von CO2 gehen kann.
Kollege Matznetter, auch Ihr Verkehrsminister hat sich schlussendlich ja dagegen ausgesprochen und hat gesagt, dagegen ankämpfen zu wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus diesem Grund haben wir Freiheitlichen uns gedacht, dass wir Sie bei Ihrem Kampf gegen diese Ungerechtigkeiten aus der Europäischen Union unterstützen werden.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Einführung einer km-abhängigen PKW-Maut in Österreich
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie werden ersucht, sich auf europäischer Ebene gegen die Einführung einer verpflichtenden km-abhängigen PKW-Maut einzusetzen und alles Erforderliche zu unternehmen, dass Österreich die zeitabhängige PKW-Maut auch künftig beibehalten kann.“
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kollegen! Das Spiel der freien Kräfte ist eröffnet. Wir wollen Ihnen beim Arbeiten helfen. Ich gehe daher davon aus, dass Sie diesem Antrag auch zustimmen können. (Beifall bei der FPÖ.)
14.03
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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