Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Mag. Gerald Hauser, DI Gerhard Deimek und weiterer Abgeordneter
betreffend keine Einführung einer km-abhängigen PKW-Maut in Österreich
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 4, Bericht des Tourismusausschusses zum Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2016 (III-390 d.B.) in der 183. Sitzung des NR am 7. Juni 2017
In der EU gibt es derzeit Bestrebungen, dass die bestehenden Mautsysteme für Pkw und auch für Lkw von einer zeitabhängigen in eine kilometerabhängige Variante umgebaut werden. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat diesbezügliche Pläne vor einigen Tagen vorgestellt und will sie bis spätestens Ende 2027 umgesetzt haben. So soll die Höhe der Maut an den Ausstoß des Fahrzeuges gekoppelt werden; errechnen soll die Maut ein elektronisches Gerät an Bord des Fahrzeugs.
Begründet wird diese Idee mit einem besseren Schutz der Umwelt; Autofahrer würden angesichts kilometerabhängiger Tarife öfter auf eine PKW-Fahrt verzichten.
Betroffen von einer Umstellung sind neben Österreich und Deutschland vor allem osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten, die eine zeitabhängige Maut via Vignette einheben.
Die von der EU in Aussicht genommene Vorgangsweise wird massiv abgelehnt. Der österreichische Autofahrer darf nicht noch zusätzlich von Brüssel aus zur Kassa gebeten werden. Die geplante Eurovignetten-Richtlinie wäre zudem durch das Abstellen auf gefahrene Kilometer und CO2-Ausstoß des Fahrzeuges mit unzumutbarer Bürokratie verbunden.
Klar gegen die EU-Pläne haben sich beispielsweise ÖAMTC und ARBÖ ausgesprochen, aber auch Verkehrsminister Leichtfried: „Die kilometerabhängige Maut bringt höhere Kosten. Das trifft vor allem Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind.“ Und - der Verkehrsminister plädiert dafür, dass die Mitgliedsstaaten auch in Zukunft autonom über ihr Mautsystem entscheiden können.
"Kilometerabhängiges Road Pricing hilft weder den Wenigfahrern noch der Umwelt" und "Road Pricing zielt einzig und alleine darauf ab, den Staatskassen zusätzliche Einnahmen von Autofahrern zu bescheren.", so der ÖAMTC.
„Das heimische System funktioniert einwandfrei und bietet Autofahrern Kostensicherheit. Es ist nicht einzusehen, dass daran etwas geändert werden soll.“, so der ARBÖ. Und weiter: „Insbesondere für Pendler wäre dies eine enorme und untragbare Belastung. … Zuerst gibt es grünes Licht für die deutsche Autobahnmaut und jetzt sollen die Autofahrer auch für die Benützung der heimischen Autobahnen mehr bezahlen“.
Der Tourismus ist für Österreich Konjunkturstütze und Beschäftigungsmotor. Maßnahmen, die sich gegen den Tourismus wenden sind rigoros abzulehnen. Die negativen Auswirkungen einer Bemautung in Österreich zeigt sich derzeit etwa in der Region Kufstein. Touristen vermeiden bemautete Straßen und verursachen ein für die Bevölkerung rund um Kufstein ein völliges Verkehrschaos.“
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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