Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 152

sind positiv zu bemerken: die Regelung betreffend familiennahe Angehörige und natürlich auch, dass wir es geschafft haben, durch eine gesetzliche Regelung die Marktmacht der Buchungsplattformen zurückzudrängen.

Ich möchte ein Thema ansprechen, das mir persönlich sehr, sehr wichtig ist, und dazu möchte ich ein bisschen aus der Praxis berichten. Es geht um das Thema Aushilfen, betrachten wir das ganz praktisch: Ein Betreiber eines Landgasthofs sagt am Wochen­ende, am Samstag: Ich möchte eine Veranstaltung machen, weil ich mein Geschäft ankurbeln will. – Neben vielem anderen – Werbung, Musik und, und, und – braucht er natürlich auch Personal. Er organisiert sechs Personen aus seinem Umfeld, die bereit sind, mitzuhelfen. In der Praxis funktioniert das so, dass dann meistens zwei kurz davor absagen. Er organisiert zwei Neue. Dann kommt die erste große Hürde: Er muss sie zur Sozialversicherung anmelden. Wie macht er das am Samstag? – Das geht im Internet, mit hohem bürokratischem Aufwand.

Die Mitarbeiter sind dann da. In der Praxis schaut es dann oft so aus, dass das Geschäft leider doch nicht so ist, wie alle erwartet haben. Zwei Aushilfen schickt der Chef nach vier Stunden wieder nach Hause. Er muss dann zwei Mitarbeiter mit vier Stunden abrechnen, aliquot Sonderzahlungen leisten, Urlaubsersatzleistung zahlen. Das ist ein enorm hoher bürokratischer Aufwand.

In der Praxis schaut es dann so aus, dass es teilweise schwierig ist, Aushilfen zu bekommen, denn wenn sie mehrmals als Aushilfen arbeiten, haben sie Angst, dass sie zusätzlich Steuern nachzahlen müssen, weil es eine Jahresbemessung gibt. Sie haben Angst, dass sie zusätzlich Sozialversicherungsbeiträge bezahlen müssen, weil es eine Nachbemessung gibt.

Ich würde mir da sehr klare, einfache Regelungen wünschen. Die müssen so aus­schauen, dass natürlich das Einkommen, das der Mitarbeiter bekommt, endbesteuert ist. Es muss klar sein, dass Sozialversicherungsbeiträge schon bezahlt sind. Ich bin sehr davon überzeugt, dass es dann wieder einfacher wird, auch in der Gastronomie, im Tourismus, die Aushilfen zu bekommen, die es braucht, um gute Qualität auf den Markt zu bringen.

Abschließend will ich noch eine Einladung aussprechen. Ich komme aus der Region Mostviertel, Eisenstraße, aus dem Ybbstal. Wir eröffnen in Kürze, am 17. Juni, den schönsten Radweg Mitteleuropas, den Ybbstalradweg. Alle sind herzlich eingeladen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Antoni. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.25.40

Abgeordneter Konrad Antoni (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein herzliches Grüß Gott all jenen, die die Sitzung auf der Galerie mitverfolgen, und ein herzliches Grüß Gott an meine Heimatregion, an alle Waldviertlerinnen und Waldviertler, denn ich möchte mich heute in dieser Diskussion etwas näher mit dieser Region beschäftigen.

Im Bericht zur Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft 2016, den wir heute dis­kutieren, ist mir meine Heimatregion, das Waldviertel, etwas zu wenig präsent. Die Zahlen zeigen, dass in Teilbereichen Aufholbedarf besteht, ich denke, vor allem im Bereich der privaten Unterkunftgeber.

Damit möchte ich nicht sagen, dass der Massentourismus unbedingt das sofort erreich­bare, erklärte Ziel sein muss, aber ich denke, die Arbeitsmarktlage im Waldviertel zeigt sehr deutlich, dass jeder zusätzliche Arbeitsplatz, vor allem durch den Tourismus, ein