Präsidentin Doris Bures: Nicht nur, Herr Abgeordneter, sind Sie heiser, der Lärmpegel ist wirklich zu hoch, sodass man dem Redner und seinen Ausführungen nicht folgen kann. Ich ersuche um mehr Aufmerksamkeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (fortsetzend): Es ist ein rechtlicher Rahmen, der hier vorgegeben wird. Die Detailarbeit wird die nächste Bundesregierung machen müssen, aber für uns steht fest: Wir wollen einen freien Studienzugang. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sind der Meinung, dass die Matura für einen Platz an einer österreichischen Universität ausreichend sein muss.
Was uns ein bisschen fehlt und hier jetzt nicht vorkommt – aber es ist eben ein Kompromiss –, ist, dass wir 600 Millionen € zurückfordern. Wir wollen natürlich das Herkunftslandprinzip eingefordert sehen, aber das sind Feinheiten (Heiterkeit bei der ÖVP), die wir im Falle des Falles bei den nächsten Regierungsverhandlungen mitdiskutieren können. Das heißt, wir können mit diesem Antrag mitgehen.
Wie gesagt, meine Damen und Herren von der ÖVP, es ist ganz viel angekündigt worden – was heißt „ganz viel“? –, es ist alles angekündigt worden, tatsächlich wurde jedoch nichts umgesetzt. Alle Anträge fielen in den Ausschüssen Vertagungsorgien zum Opfer oder wurden hier im Plenum abgelehnt. Alles Schimäre! Das ist eine ganz große Wählertäuschung, die hier stattfindet.
Jetzt geht es einmal ans Eingemachte! Ich bin dankbar dafür, dass wir endlich etwas weiterbringen, vor allem in einer so wichtigen Agenda wie der Universitätsfinanzierung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
17.02
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter El Habbassi. – Bitte.
17.03
Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Frau Präsidentin, besten Dank für die Worterteilung! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ursprünglich war der Plan, heute einen Antrag zu besprechen, den wir durchaus für wichtig erachten, den wir noch alle gemeinsam beschließen wollten, nämlich darüber zu sprechen, dass wir Maßnahmen brauchen, um den Anteil männlicher Pädagogen im Kindergartenbereich, aber vor allem im primären und im sekundären Bereich, in der Schule generell, um den Anteil von Männern in pädagogischen Berufen zu erhöhen. Das ist ein Anliegen, das uns alle eint, im Gegensatz zu der Thematik, die wir jetzt hier haben.
Es ist jetzt sehr viel gesprochen und versprochen worden. Natürlich brauchen die Universitäten eine gewisse Planungssicherheit. Wie Kollege Töchterle vorhin schon erwähnt hat, war es uns ein großes Anliegen, hier noch möglichst rasch zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. (Abg. Öllinger: Na!)
Man muss schon sagen, dass hier jetzt sehr populistisch ein Antrag eingebracht wurde, der das Problem nicht löst, denn es gibt eine fixe Zusicherung von Finanzminister Schelling, dass 510 Millionen € fix für diese Hochschulfinanzierung eingetaktet sind – aber vor allem unter der Voraussetzung, dass sie mit einer entsprechenden Studienplatzfinanzierung einhergeht, und das ist in Ihrem Antrag jetzt nicht enthalten. Wenn Sie sagen, Sie sichern den Unis die Finanzierung, dann sage ich Ihnen, Sie sichern sie nicht, sondern Sie bringen die Unis um die festgesetzte und vorher schon zugesagte finanzielle Sicherheit im Herbst, denn diese Einigung garantiert noch nicht, dass diese Mittel fließen werden.
Vor allem, weil Kollege Karlsböck hier sagte, es gehe um den freien Hochschulzugang: Uns geht es nie darum, jemanden von einem Hochschulstudium abzuhalten. (Rufe bei den Grünen: Nein, gar nicht!) Wenn wir aber wollen, dass die Studierenden, die an der Hochschule studieren, eine gewisse Qualität der Lehre vorfinden, wenn die Profes-
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