sowie auch familienpolitische Maßnahmen, wie die Einführung eines individuellen Karenzanspruches und den Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten beinhalten.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
20.27
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt 18 Prozent Frauen in Aufsichtsräten, 7 Prozent aller Spitzenfunktionen sind von Frauen bekleidet. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Claudia Gamon, lieber Herr Stefan, ich habe überhaupt keine Lust, noch 100 Jahre zu warten, bis wir das endlich einmal aufgeholt haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Aslan.)
Der rechtsverbundene Harald Stefan weiß, dass wir in der Verfassung den Artikel 7 Abs. 2 haben, mit dem es sehr wohl möglich ist, positive Diskriminierung überall dort, wo es noch eine massive Ungleichbehandlung gibt, durchzuführen – und genau das wenden wir hier an. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wozu eigentlich? – Zwischenruf des Abg. Stefan.)
Die Quote, sehr geehrte Damen und Herren, wirkt, so wissen wir es aus der Bundesrepublik Deutschland, wir wissen es aus Norwegen, wir wissen es aus Frankreich, wir wissen es aus Italien, wir wissen es aus Spanien, wir wissen es aus Finnland, wir wissen es aus den Niederlanden. Überall dort hat man die Quote eingeführt, Herr Kollege Stefan, und es funktioniert wunderbar. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie denn?) Die Unternehmen machen größere Gewinne, es floriert das Leben, es floriert das Unternehmen, und das Klima in den Unternehmen ist auch noch besser. Ist das eine Erfolgsgeschichte? – Das ist eine Erfolgsgeschichte. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Und wenn mich im Justizausschuss etwas sehr, sehr gefreut hat, dann war es die Aussage der Kollegin Fekter, die gesagt hat, am Anfang ihres Politikerlebens war sie auch noch der Auffassung, dass es vielleicht von selbst gehen könnte, aber jetzt, nach 27 Jahren im Parlament, weiß sie, ohne Quote geht es nicht. Kollegin Schittenhelm hat das gleiche Bild gezeichnet, und wir wissen es auch schon lange: Wir brauchen diese Krücke, etwas anderes funktioniert noch nicht! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... ja die Quote, und das funktioniert ja auch nicht!)
Aus diesem Grunde, sehr geehrte Damen und Herren, bin ich froh, dass wir dieses Instrument jetzt hier einführen. Es ist ein guter Tag für die Frauen und es wird in Österreich viel ändern. In diesem Sinne: Eine tolle Geschichte, ein toller Tag, und ich bin sicher, dass es wirkt! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
20.29
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
20.29
Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wenn man die Quote logisch zu Ende denkt, dann gibt es kein einziges logisches, sachliches und rechtliches Argument dafür. Die Quote ist nicht zu rechtfertigen, wenn man es argumentiert. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)
Wenn man nämlich der Quote auf den Grund geht, wo kommt man dann hin? – Zu einem rein sexistischen Argument: Das Geschlecht soll darüber bestimmen, was man
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