Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 23

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Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, man kann jetzt auf den ersten Blick die Entschädigung be­ziehungsweise die Grundvergütung für Grundwehrdiener mit diesem Betrag nicht eins zu eins mit der Höhe der Mindestsicherung vergleichen.

Bei einem Grundwehrdiener sind natürlich in der Systematik, in der Tätigkeit des Ab­leistens des Grundwehrdienstes noch viele andere Facetten zusätzlich gegeben – Fa­cetten der Versorgung, Facetten der Unterkunft, Facetten der medizinischen Versorgung. Es muss da also auf der einen Seite eine gesamtheitliche Betrachtung angestellt wer­den.

Daher ist mir in diesem Zusammenhang der Vergleich mit Zivildienstleistenden lieber. Und diesen Vergleich, diese Berechnungsmodelle hat es ja eins zu eins gegeben. Es ist durchaus eine Überlegung, auch dieses Entgelt, diese Entschädigung entsprechend zu adaptieren. Das werden wir natürlich auch im Zusammenhang mit der Situation bei den Zivildienern – wenn, dann harmonisch – beurteilen müssen.

Aber um hier nur eine Größenordnung klar und deutlich zu deponieren: Wir haben für uns in Anspruch genommen, dass wir auch im Bereich der Grundwehrdiener eben mehr Grundwehrdiener beim Bundesheer haben wollen. Auch dieser Weg gelingt sukzessi­ve. Aber würden wir diese Entschädigungszahlungen in etwa um 100 € pro Monat er­höhen, dann bedeutet das für das Gesamtbudget des österreichischen Bundesheeres im Jahr 11 Millionen €. Diese Beurteilung muss nicht nur intern in weiterer Folge getrof­fen werden, sondern wird auch in Zusammenschau und im Zusammenspiel mit der Si­tuation der Zivildienstleistenden beurteilt werden müssen.

 


Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Bösch.

 


Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Bundesminister! Im Bereich der Unteroffiziere hat sich nach der begrüßenswerten finanziellen Besserstellung für Neu­eintretende doch eine Diskrepanz zu bisherigen Laufbahnen ergeben. Im Bereich der Offiziere wird beklagt, dass die Anerkennung des akademischen Grades, der akademi­schen Ausbildung nicht analog zu anderen Ausbildungsgängen nach dem Bologna-Sys­tem zutrifft.

Sind Ihnen diese beiden Probleme bekannt? Haben Sie Maßnahmen dagegen ergrif­fen?

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil: Mir sind diese beiden Probleme durchaus bekannt. Bezüglich des ersten Problems ist der erste Schritt ja in der Zusammenlegung der Unteroffiziere 1 und 2 gelungen. Mir ist durch­aus bewusst, dass wir hier in der Beurteilung, möglicherweise in der Gehaltsstufenpy­ramide, aber auch in anderer Art und Weise weitere Schritte gehen müssen. Wir sind derzeit im Verteidigungsressort damit befasst, auch in Abstimmung mit der Personalver­tretung natürlich, diese Dinge, aber auch viele andere Facetten, was das Gehaltsge­setz, was die Gehaltskluft zwischen – und das sage ich ganz offen – Angehörigen des Verteidigungsressorts, zwischen Soldatinnen und Soldaten und Polizistinnen und Poli­zisten betrifft, zu thematisieren. Es wird in Zukunft auch die Unterscheidung zwischen Auslandseinsatz und Inlandseinsatz, Assistenzeinsatz thematisiert werden müssen.

Mir ist auch die Situation der Truppenoffiziere bewusst, die in gewissen Bereichen eine akademische Ausbildung gemacht haben. Auch dazu haben wir einen Vorschlag vor­gelegt, den wir in der nächsten Legislaturperiode einbringen werden.

 


Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Schabhüttl.

 


Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Bun­desminister! Nachfolgend auf die Frage des Kollegen Bösch möchte ich wissen: Wie


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