Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 27

rungen nach Libyen zu unterbinden. Letztes Jahr hat es dazu einen Ausschussbericht des britischen Parlaments gegeben, der dieser Mission ein sehr schlechtes Zeugnis aus­gestellt hat. Seitdem ist die Operation „Sophia“ immer wieder in Kritik geraten, sie er­fülle ihre Aufgaben nicht und könne das auch nicht, insbesondere solange es keine Un­terstützung durch eine stabile libysche Regierung gebe.

Vor diesem Hintergrund und auch vor dem Hintergrund, dass das österreichische Bun­desheer diese Operation mit 15 Soldaten des Jagdkommandos verstärkt, möchte ich Ihnen folgende Frage stellen:

324/M

„Inwiefern tragen Sie auf europäischer Ebene durch konkrete Beiträge dazu bei, dass die EU-Seeoperation ,Sophia‘ effektiver gestaltet wird oder die dafür eingesetzten Mit­tel für effektivere Maßnahmen im Sicherheits- beziehungsweise Verteidigungsbereich eingesetzt werden?“

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Situation um die Mittelmeerroute ist aus unserer Sicht klar, und ebenso, wie sie zu beurteilen ist. Wir sehen es ja täglich an den Zahlen, an den Anlandungen in Europa.

Die Wege, die in weiterer Folge beschritten werden müssen, um diese Migrationsthe­matik in den Griff zu bekommen, müssen jedenfalls europäische Wege sein. Es gibt kla­re Vorschläge, wie man der Situation in weiterer Folge begegnen kann, sprich Verfah­renszentren außerhalb der Europäischen Union. Das würde bedeuten, dass wir nach europäischen Maßstäben, nach den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention, mit europäischen Beamten die Asylfrage in diesen Verfahrenszentren klären. Das hätte aus meiner Sicht auch den Effekt, dass es in weiterer Folge keine Überfahrten mehr über das Mittelmeer gibt.

Ich bin durchaus der Meinung, dass die Erwartungen, die in die Mission „Sophia“ ge­legt wurden – Grenzschutz einerseits, Bekämpfung des Waffenschmuggels anderer­seits –, nicht erfüllt werden können, auch deshalb, weil es einerseits eine Seegrenze ist, die sehr, sehr viel schwieriger zu beschützen ist als eine Landgrenze, und wir uns andererseits mit Libyen einem Staat gegenübersehen, der zwar eine Zentralregierung hat, aber ohne Territorialgewalt, wo es Krisensituationen gibt, wo es Bürgerkrieg gibt, der also kein Partner ist und auch in weiterer Folge keiner sein kann. Aber – und dazu müssen wir uns auch bekennen – wenn es eine humanitäre Situation im Mittelmeer gibt, wenn Menschen zu ertrinken drohen, dann müssen diese Menschen auch gerettet wer­den, und es muss ihnen geholfen werden.

 

Präsidentin Doris Bures: Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? – Bitte, Herr Abgeord­neter.

 

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Bundesminister, Sie haben Verfahrens­zentren außerhalb der Europäischen Union angesprochen. Können Sie das noch kon­kretisieren? Wo können und sollten solche Verfahrenszentren sein? Wie würden die ju­ristisch und praktisch umgesetzt werden?

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil: Ich möchte vorausschicken, dass es nicht unüblich ist und auch in der Vergangenheit nicht unüblich war, die Frage der Zuerkennung eines Asylstatus außerhalb eines Staates zu beurteilen, außerhalb der Europäischen Union zu beurteilen. Wir hatten in der Vergan-