Parlamentarische Materialien

zu beziffern, weil der Schaden täglich größer wird. Mit jedem Tag wird der Schaden größer, wir müssen in weiterer Folge definieren, welche Schritte wir parallel dazu setzen müssen, wenn es um die Frage der Zukunft der aktiven Luftraumüberwachung geht. Ich sage jetzt nur ein Stichwort: Nachbeschaffung Saab 105. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Aus diesem Aspekt heraus wird die Schadensberechnung ein fließender Prozess sein.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben ja bereits bei der Anzeige der Task Force Eurofighter angekündigt, bis Ende Juni ein neues Strategiekonzept über die Luftraumüberwachung in Österreich vorzulegen. Wir haben jetzt den 29. Juni. Gibt es schon ein Papier Ihrer Experten? Welche Empfehlungen gibt es? Und welche werden Sie dem Parlament übermitteln, und wann?

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil: Wir haben im Zuge der Aufarbeitung dieser Causa mehrere Dinge angekündigt, unter anderem auch, bis Ende Mai unser Verhalten, was zukünftige Beschaffungsvorgänge betrifft, klar auf den Tisch zu legen. Das bedeutet in diesem Zusammenhang in dieser Ausprägung wie davor keine Gegengeschäfte, keine Waffenlobbyisten mehr im Bereich der Kaufabwicklungen und Beschaffungsvorgänge in der Zuständigkeit des Verteidigungsressorts.

Und wir haben, wie Sie sagen, angekündigt, dass wir die aktive Luftraumüberwachung neu definieren. Der Bericht wird mir diese Woche noch vorgelegt werden. Der Bericht wird auch nächste Woche öffentlich gemacht, und er wird eine Entscheidung beinhalten, wie es mit der aktiven Luftraumüberwachung weitergeht, und sich vor allem mit der Frage beschäftigen, welches Modell sinnvoll ist. Ist ein Umstieg sinnvoll? Ist es sinnvoll, beim Eurofighter zu bleiben? Diese Antworten werden nächste Woche gegeben werden.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister, guten Morgen! Herr Bundesminister, es ist mittlerweile augenscheinlich geworden, dass die Dokumentation der Vorgänge rund um die Vergleichsverhandlungen, die der damalige Bundesminister Darabos geführt hat, sehr lückenhaft ist. Wie sieht es jetzt im Hinblick auf die Dokumentation rund um die Taskforce, im Hinblick auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Vorgänge, aus?

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil: Wir haben, und das haben wir, glaube ich, auch dokumentiert, sämtliche Unterlagen, die in der Taskforce verwendet wurden, sämtliche Unterlagen, die beschafft wurden, sämtliche Erhebungsergebnisse, sämtliche Beurteilungen der Taskforce, mögliche Gutachten, die durch die Taskforce eingeholt wurden, die Schritte, die in weiterer Folge gesetzt wurden, dokumentiert. Das alles ist in unserem Haus dokumentiert, und wir haben auch lückenlos alle Unterlagen, die zum Untersuchungsgegenstand des Untersuchungsausschusses notwendig und erforderlich sind, die an den Untersuchungsausschuss geliefert werden müssen, überbracht, und wir haben diese Dokumentation, was die Arbeit der Taskforce betrifft, seit Beginn der Taskforce und mit ihrer Intensivierung im letzten Jahr lückenlos aufliegen.

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 26