Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 25

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von aus, dass dieses Täuschungsmoment auch 2007 noch vorhanden war. Natürlich war es unter diesem Aspekt und mit diesem Wissen falsch, diesen Vergleichsvertrag zu schließen. Der Vergleichsvertrag wurde aber geschlossen.

Die Frage, die sich nun stellt, ist: Wie kommen wir aus diesen Verträgen wieder he­raus? – Wir haben die Tatsachen und Fakten klar auf den Tisch gelegt. Aus meiner Sicht sind es im Wesentlichen zwei Anhaltspunkte: auf der einen Seite die Lieferunfähigkeit von Airbus, das klare Täuschen der Handlungsträger und Verantwortlichen des Res­sorts oder der Republik Österreich, und auf der anderen Seite – auch klar dokumen­tiert – die Einpreisung von 183 Millionen €, die eigentlich mit dem Kaufgegenstand nicht in Verbindung zu bringen sind.

 


Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister! 2002 Typenentscheidung, 2003 Kaufvertrag, das waren damals Entscheidungen einer ÖVP-FPÖ-Regierung. In­zwischen – damals nicht, aber inzwischen, da haben Sie vollkommen recht – sind wir in der Lage, die daraus entstandenen Schäden für die Republik Österreich zu berech­nen: das teuerste Flugzeug gekauft, die Betriebskosten nicht eingepreist, und, und, und.

Ist das Bundesministerium für Landesverteidigung bereit, die Schäden, die der Repu­blik Österreich aus dem damaligen Kaufvertrag 2003 entstanden sind, zu berechnen und diese Berechnung dem Parlament vorzulegen?

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil: Ich glaube, wir haben durch diese Strafanzeige, auch durch die Beteiligung als Privatbe­teiligter in diesen Verfahren, klar und deutlich dokumentiert, dass wir bereit dazu sind, den kompletten Sachverhalt aufzuklären, dass wir bereit dazu sind, auch durch unsere Aktenvorlage an den Untersuchungsausschuss maximal zu kooperieren und den Sach­verhalt in jeder Hinsicht aufzuklären. Diese Bereitschaft besteht. Wir sind natürlich be­reit dazu, dass wir den Schaden, der entstanden ist, auch im Sinne des österreichi­schen Steuerzahlers, im Sinne des österreichischen Bundesheeres wiedergutmachen wollen. Wir wollen diesen Schaden kompensiert bekommen, wir wollen, dass Airbus die­se Schadenssumme wieder an die Republik Österreich refundiert. Die Schritte dazu ha­ben wir eingeleitet. Die Berechnungen, die in weiterer Folge stattzufinden haben, wer­den entsprechend durchgeführt, und die Verfahren werden mit Nachdruck geführt.

 


Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Steinbichler.

 


Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsident! Herr Minister! An­schließend an die Frage des Kollegen Pilz: Gibt es seitens deines Ministeriums von den Experten Schätzungen oder Berechnungen, die man für solche Forderungen verwen­den kann, Schätzungen oder Berechnungen für diese Ausfälle durch diese Schlechter­stellung mit diesem Vergleich?

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil: Wir ha­ben gezeigt, dass wir im Bereich der Strafanzeige den Betrag, den ich schon genannt habe, der eingepreist wurde, der nicht originär und ursprünglich dem Kaufgegenstand zu­zurechnen ist, diese 183,4 Millionen €, natürlich als Schaden geltend machen werden. Wir haben klar dokumentiert, dass wir durch die Typenentscheidung, durch die Betriebs­kosten, durch den Faktor, dass in weiterer Folge dieses Täuschungselement vorhan­den ist, nach wie vor auf Tranche 1 fahren und auch dazu gezwungen werden, die Up­dates, die Upgrades in Richtung Weiterentwicklung auf Tranche 2 selbst zu tragen.

Auch diesen Schaden haben wir zu beziffern versucht. Es wird aber ad hoc nicht mög­lich sein, in weiterer Folge den Schaden zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft


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