von aus, dass dieses Täuschungsmoment auch 2007 noch vorhanden war. Natürlich war es unter diesem Aspekt und mit diesem Wissen falsch, diesen Vergleichsvertrag zu schließen. Der Vergleichsvertrag wurde aber geschlossen.
Die Frage, die sich nun stellt, ist: Wie kommen wir aus diesen Verträgen wieder heraus? – Wir haben die Tatsachen und Fakten klar auf den Tisch gelegt. Aus meiner Sicht sind es im Wesentlichen zwei Anhaltspunkte: auf der einen Seite die Lieferunfähigkeit von Airbus, das klare Täuschen der Handlungsträger und Verantwortlichen des Ressorts oder der Republik Österreich, und auf der anderen Seite – auch klar dokumentiert – die Einpreisung von 183 Millionen €, die eigentlich mit dem Kaufgegenstand nicht in Verbindung zu bringen sind.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister! 2002 Typenentscheidung, 2003 Kaufvertrag, das waren damals Entscheidungen einer ÖVP-FPÖ-Regierung. Inzwischen – damals nicht, aber inzwischen, da haben Sie vollkommen recht – sind wir in der Lage, die daraus entstandenen Schäden für die Republik Österreich zu berechnen: das teuerste Flugzeug gekauft, die Betriebskosten nicht eingepreist, und, und, und.
Ist das Bundesministerium für Landesverteidigung bereit, die Schäden, die der Republik Österreich aus dem damaligen Kaufvertrag 2003 entstanden sind, zu berechnen und diese Berechnung dem Parlament vorzulegen?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil: Ich glaube, wir haben durch diese Strafanzeige, auch durch die Beteiligung als Privatbeteiligter in diesen Verfahren, klar und deutlich dokumentiert, dass wir bereit dazu sind, den kompletten Sachverhalt aufzuklären, dass wir bereit dazu sind, auch durch unsere Aktenvorlage an den Untersuchungsausschuss maximal zu kooperieren und den Sachverhalt in jeder Hinsicht aufzuklären. Diese Bereitschaft besteht. Wir sind natürlich bereit dazu, dass wir den Schaden, der entstanden ist, auch im Sinne des österreichischen Steuerzahlers, im Sinne des österreichischen Bundesheeres wiedergutmachen wollen. Wir wollen diesen Schaden kompensiert bekommen, wir wollen, dass Airbus diese Schadenssumme wieder an die Republik Österreich refundiert. Die Schritte dazu haben wir eingeleitet. Die Berechnungen, die in weiterer Folge stattzufinden haben, werden entsprechend durchgeführt, und die Verfahren werden mit Nachdruck geführt.
Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Steinbichler.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsident! Herr Minister! Anschließend an die Frage des Kollegen Pilz: Gibt es seitens deines Ministeriums von den Experten Schätzungen oder Berechnungen, die man für solche Forderungen verwenden kann, Schätzungen oder Berechnungen für diese Ausfälle durch diese Schlechterstellung mit diesem Vergleich?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil: Wir haben gezeigt, dass wir im Bereich der Strafanzeige den Betrag, den ich schon genannt habe, der eingepreist wurde, der nicht originär und ursprünglich dem Kaufgegenstand zuzurechnen ist, diese 183,4 Millionen €, natürlich als Schaden geltend machen werden. Wir haben klar dokumentiert, dass wir durch die Typenentscheidung, durch die Betriebskosten, durch den Faktor, dass in weiterer Folge dieses Täuschungselement vorhanden ist, nach wie vor auf Tranche 1 fahren und auch dazu gezwungen werden, die Updates, die Upgrades in Richtung Weiterentwicklung auf Tranche 2 selbst zu tragen.
Auch diesen Schaden haben wir zu beziffern versucht. Es wird aber ad hoc nicht möglich sein, in weiterer Folge den Schaden zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft
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