Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 28

genheit auch schon eine derartige Situation. Ich darf nur an das sogenannte Botschafts­verfahren erinnern, in dem auch die Asylfrage beantwortet wurde.

Verfahrenszentren außerhalb der Europäischen Union können natürlich nur dort ein­gerichtet werden, wo es die Situation vor Ort erlaubt, können nur in einer Art und Wei­se betrieben werden, dass dies beispielsweise mit UNHCR erfolgt, dass wir dort nach europäischen Standards, wie gesagt, nach Maßgabe und Maßstäben der Genfer Flücht­lingskonvention, diese Asylfrage mit europäischen Beamten vor Ort klären. Das müss­ten die Voraussetzungen für ein Verfahrenszentrum sein.

Wenn man jetzt vergleicht, wie weit die Diskussion in Brüssel ist, dann muss man auch klar sagen, dass ein derartiges Verfahrenszentrum kurzfristig nicht realisierbar sein wird.

 

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 6. Anfrage, jener der Frau Abgeord­neten Weigerstorfer. – Bitte.

 

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Frage ergeht an Sie als Sportminister und betrifft die Fördergelder in Höhe von mehreren Millionen, die die Multifunktionshalle, das Multiversum Schwechat erhalten hat. Im Fördervertrag ist detailliert aufgeschlüsselt, dass dort 30 Jahre lang Tischtennis gespielt werden muss. Wir wissen: De facto wird dort nicht mehr Tischten­nis gespielt.

Jetzt die Frage an Sie:

323/M

„Werden Sie als zuständiger Sportminister die bis dato ausbezahlten Fördergelder an die vom Bund mit mehreren Millionen Euro geförderte Multifunktionshalle ‚Multiversum Schwechat‘ von der Gemeinde Schwechat zurückfordern, da in dieser definitiv nicht mehr Tischtennis gespielt wird, obwohl an diesem Standort laut Fördervertrag zumindest für 30 Jahre der Tischtennisbetrieb aufrechterhalten werden müsste?“

Wie gehen Sie mit diesem Fall um? Wie haben Sie vor, in dieser Angelegenheit zu agieren?

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich glaube, die Causa Multiversum Schwechat ist allgemein bekannt. Es gab im Zuge der Errichtung in Verbindung mit diesem Tischtenniszentrum eine Förderzusage des Ressorts in der Höhe von 7,8 Millionen €. Es wurden tatsäch­lich 2,9 Millionen € an Förderungen ausbezahlt, und wir haben jetzt zusätzlich zu die­sem Umstand, den Sie richtigerweise genannt haben, dass vor Ort kein Tischtennis mehr gespielt wird, die Situation, dass es strafgerichtliche Erhebungen gibt, die sich dem Grunde nach mit den Fragen beschäftigen: War diese Art und Weise der Förderungen überhaupt zulässig?, Gab es aus sportrechtlicher Sicht auch diese Bundesrelevanz?, et cetera.

Das heißt, für die Rückforderung der Mittel gibt es zwei Ansätze. Der eine Ansatz ist jener, dass natürlich aufgrund der Vertrags- und Fördervertragssituation die Mittel ent­sprechend zurückzufordern wären und auch sind. Und auf der anderen Seite, wenn dem Grunde nach a priori durch ein strafgerichtliches Verfahren überhaupt kein Förder­gegenstand und kein Fördergrund festgestellt werden würde, sind aus meiner Sicht – und das ist meine persönliche Beurteilung – höchstwahrscheinlich die Fördermittel zur Gänze zurückzufordern.

Dieser Faktor ist uns klar und bekannt, er wird derzeit intern geprüft, wird in weiterer Fol­ge, um auch rechtlich sicher und konsequent voranzuschreiten, der Finanzprokuratur über-