Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 30

Wir haben für uns in rechtlicher Hinsicht einen Weg definiert, wie wir aus gewissen Ge­sichtspunkten diese Veranstaltung unterstützen können, weil ich davon überzeugt bin, dass es sportpolitisch eine wichtige Veranstaltung ist. Wir werden diese Unterstützung und diese Förderzusagen in finanzieller Hinsicht, die eigentlich auch schon gemacht wurden – der Veranstalter weiß Bescheid –, auch tatsächlich umsetzen, weil ich, wie ge­sagt, davon überzeugt bin, dass es der richtige Weg ist, sich nicht immer nur auf Groß­veranstaltungen wie Weltmeisterschaften oder Olympiaden zu konzentrieren, was ja wichtig ist, sondern den Sportgedanken und Sportveranstaltungen auch in die Breite zu bringen.

 

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 7. Anfrage, jener des Herrn Abge­ordneten Weninger. – Bitte.

 

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Bundesminister, ich möchte noch ein­mal zur Eurofighter-Diskussion zurückkommen, die uns jetzt im Untersuchungsausschuss beschäftigt. Rund um diesen grottenschlechten Grundvertrag von 2003 haben sich ei­ne Reihe teilweise skurriler Lobbyisten bewegt. (Abg. Rädler: Darabos!) Sie haben jetzt eine Strafanzeige eingebracht.

Meine Frage lautet:

317/M

„Was war der Arbeitsauftrag der Task Force Eurofighter?“

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil: Ich habe am Beginn meiner Amtstätigkeit eine Situation vorgefunden (Zwischenruf des Abg. Neubauer), in der ich natürlich mit der bis dorthin erfolgten Arbeit der Taskforce kon­frontiert beziehungsweise auch darüber informiert worden bin. Es wurden bis dorthin entsprechende Informationen eingeholt, es wurde an und für sich ein Datenbestand an­gelegt, in weiterer Folge wurden aber die intensiven Untersuchungen nicht in jener Dich­te vorgenommen, wie ich mir das vorstelle oder vorgestellt habe. Gleichzeitig standen wir, wie auch gegenwärtig, vor der Situation, die Frage der aktiven Luftraumüberwachung, insbesondere was die Nachbeschaffung Saab 105 betrifft, zu beurteilen.

Ich bin ganz einfach der Überzeugung, dass es einerseits wesentlich und wichtig ist, solche Sachverhalte aufzuklären, auf den Tisch zu legen und zutage zu bringen, und dass wir andererseits nicht in einen Beschaffungsvorgang gehen können, um mögli­cherweise wieder ein Fluggerät anzuschaffen, ohne die Dinge, die sich rund um Euro­fighter zugetragen haben, aufgeklärt zu haben. Daher war es aus meiner Sicht der rich­tige Weg, diese Taskforce zu verstärken, um externe Experten, um externe Rechts­experten, auch internationale Rechtsexperten zu verstärken, auch das angloamerikani­sche Recht – das erweist sich jetzt als richtig – entsprechend zu beurteilen, um ganz ein­fach in weiterer Folge Aufklärung zu liefern.

Der Arbeitsauftrag war ganz klar: sämtliche Daten und Unterlagen zu beschaffen, so­weit es rechtlich möglich ist, die Beurteilungen und rechtlichen Beurteilungen zu tref­fen, ob wir in weiterer Folge noch eine Möglichkeit haben, aus diesem Vertrag auszu­steigen. Das Ergebnis wurde durch die Strafanzeige und durch den Anschluss als Pri­vatbeteiligter dokumentiert.

 

Präsidentin Doris Bures: Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? – Bitte, Herr Abge­ordneter Weninger.

 

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Die politische Lehre rund um die Eurofigh­ter-Anschaffung kann ja nur sein, dass es in Zukunft mehr Transparenz und keine Ge­gengeschäfte mehr gibt, so wie Sie das angekündigt haben.