Es geht aber grundsätzlich auch darum, wie die Luftraumüberwachung in Österreich zukünftig sichergestellt werden kann. – Was sind diesbezüglich Ihre Pläne?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil: Das ist richtig. Es ist durchaus öfter so, dass beim österreichischen Bundesheer Beschaffungen in größeren Kategorien getätigt werden, und wir haben beim österreichischen Bundesheer derzeit eine Situation, in der wir auch vonseiten der Bevölkerung einen gewissen Vertrauensvorschuss haben. Wir müssen jeden Tag daran arbeiten, dieses Vertrauen zu rechtfertigen, und da darf es hinkünftig bei Beschaffungsvorgängen nicht mehr zu solchen Vorgängen kommen, wie es beim Eurofighter der Fall war. Auf der anderen Seite müssen wir jetzt diese Frage beurteilen.
Wir bekennen uns ganz klar zur aktiven Luftraumüberwachung, wir bekennen uns auch ganz klar zu einer effektiveren aktiven Luftraumüberwachung. Es ist aus meiner Sicht, wenn man diese Aufgabe ernst nimmt, nicht zu rechtfertigen, dass wir in der Nacht diese Aufgabe möglicherweise nicht erledigen können; aber – und das ist die andere Facette, und deshalb auch diese Beurteilung – wir müssen auch im Sinne des Ressorts, im Sinne des Steuerzahlers beurteilen, wie sie am kostengünstigsten stattfinden und erfolgen kann.
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 8. Anfrage, das ist jene der Frau Abgeordneten Durchschlag. – Bitte.
Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Bundesminister! Gemäß Übungs- und Ausbildungsplan des Bundesministeriums für Landesverteidigung beteiligt sich das österreichische Bundesheer ja immer wieder an Übungen im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden. Dabei kommt es allerdings, und das ist ja auch den Medien zu entnehmen, in jüngster Zeit vermehrt zu Problemen.
Meine Frage lautet:
„Was werden Sie unternehmen, um die angekündigte und dem Vernehmen nach bereits begonnene Blockade der Teilnahme von Kräften des österreichischen Bundesheeres an NATO PfP-Übungen und in weiterer Folge von derartigen Einsätzen wieder zu beenden?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Situation rund um diese Blockadehaltung der Türkei uns, Österreich, gegenüber ist bekannt. Die Situation hat in den letzten Wochen jene Facette bekommen, dass die PfP-Staaten nicht mehr gemeinsam, so wie in der Vergangenheit, in den Kooperationen, in den Übungsabläufen mit der NATO, sondern einzeln beurteilt werden. Das bietet nun der Türkei die Möglichkeit, Österreich als Partnerstaat für den Frieden allein zu blockieren und die anderen Partnerstaaten für den Frieden damit nicht zu belasten.
Das ist jetzt die Ausgangssituation. Aufgrund dieser Situation ist es aber nicht so, dass laufende Einsätze gefährdet sind. Also sämtliche Einsätze, in denen wir vertreten sind, Auslandsmissionen vor allem am Balkan, die uns ja wichtig sind, sind davon nicht betroffen, sind auch nicht gefährdet, weil die Beendigung eines Einsatzes nicht einseitig erfolgen kann, sondern mehrheitlich erfolgen muss. Daher besteht kein Handlungsspielraum, uns in dieser Rolle zu blockieren.
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