Auf der anderen Seite ist es richtig, wenn es entsprechende Übungen gibt, müssen wir mittelfristig, langfristig auch danach trachten, unsere Zertifizierungen entsprechend zu erneuern, um eben bei Einsätzen teilnehmen zu können. Da werden wir derzeit blockiert, da gibt es auf der einen Seite Gespräche und Lösungswege, dass wir diese Zertifizierungen auch auf anderen Wegen erhalten könnten. Auf der anderen Seite ist aber auch die NATO, allen voran NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, sehr bemüht, diese Blockadehaltung zu beenden. Ich gehe davon aus, dass die entsprechenden Gespräche – nicht jetzt, vielleicht auch nicht kurzfristig, aber doch – zu einem Ergebnis führen werden, dass wir wieder vollwertiger Partner in dieser Partnerschaft für den Frieden sein werden.
Präsidentin Doris Bures: Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? – Bitte, Frau Abgeordnete Durchschlag.
Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Sie haben ja sicher über diese doch sehr unerfreuliche und unbefriedigende Situation mit Vertretern anderer Mitglieder der NATO-Partnerschaft für den Frieden Kontakt aufgenommen und intensive Gespräche geführt. – Können Sie sagen, welche Staaten welche Positionen vertreten und wer so quasi die Position Österreichs mitträgt? (Abg. Weninger: ... Außenminister!)
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil: Wir haben diese Gespräche natürlich geführt. Wir sehen im Verbund der NATO-Staaten, auch der europäischen NATO-Staaten, durchaus über einen gewissen Zeitraum hinaus das Ansinnen der Türkei, uns in dieser Art und Weise, wie es jetzt passiert, zu blockieren – das ist ja schon länger so, das ist ja nicht von heute auf morgen entstanden. Es gibt sehr viele Staaten, wie etwa Deutschland, Ungarn, Slowenien oder auch Griechenland, um nur ein paar zu nennen, die uns da massiv unterstützt haben, die immer wieder, mehrfach ein Veto gegen diese Vorgehensweise der NATO eingelegt haben. Mir war schon bewusst, dass in dieser globalpolitischen Situation, betrachtend die Situation in Syrien, die Rolle der Türkei in Syrien, eine derartige Blockade in einem Größenschluss in diesem Zusammenhang beziehungsweise ein derartiges Veto solcher Staaten nicht auf Dauer haltbar sein wird. Das Ergebnis sehen wir jetzt, und wir müssen bemüht sein, diesbezüglich eine Änderung herbeizuführen.
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 9. Anfrage, das ist jene des Herrn Abgeordneten DDr. Fuchs. – Bitte.
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Bedauerlicherweise hat Finanzminister Schelling voriges Jahr alles unternommen, damit das Bundesheer nicht über das gesamte Landesverteidigungsbudget verfügen konnte. Von den in der BFG-Novelle 2016 im Wege einer Überschreitungsermächtigung vorgesehenen 196 Millionen € hat Finanzminister Schelling rund 80 Millionen € einfach gestrichen und nicht ausbezahlt.
Ich komme zu meiner Frage:
„Inwieweit stehen dem österreichischen Bundesheer zurzeit bereits im Rahmen des Beschlusses des Budgets 2017 beziehungsweise davor oder danach fix zugesagte finanzielle Mittel nicht mehr zur Verfügung?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich muss auch bei dieser Frage vorausschicken, dass wir durch den Budgetrahmen, durch den Budgetpfad, den wir bis 2020 beschreiten, beim ös-
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