Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Schriftliche Anfragen: 13661/J bis 13665/J
B. Zuweisung in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Verfassungsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Zukunftsfonds-Gesetz geändert wird (1766 d.B.)
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Präsidentin Doris Bures: Ich gebe noch bekannt, dass, mit allen Fraktionen vereinbart, ab jetzt für circa zwei Stunden ein zusätzliches mobiles Kamerateam des ORF im Plenarsitzungssaal filmen wird. Diese Aufnahmen dienen Dokumentationszwecken im Zusammenhang mit der Sanierung des Gebäudes.
Präsidentin Doris Bures: Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Mag. Lettenbichler, Katzian, Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen im Sinne des § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung um den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1519 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012, das Elektrizitätswirtschafts- und ‑organisationsgesetz 2010, das Gaswirtschaftsgesetz 2011 und weitere Gesetze geändert werden sowie das Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel aus von der Energie-Control Austria verwaltetem Sondervermögen bereitgestellt werden, erlassen wird (1527 d.B.), beantragt haben. Dieser Gegenstand soll als Punkt 43 verhandelt werden.
Eine Ergänzung der Tagesordnung kann vor Eingang in dieselbe vorgenommen werden; sie erfordert eine Zweidrittelmehrheit.
Somit gelangen wir zu Abstimmung.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für die Ergänzung der Tagesordnung um den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage 1519 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes 1527 der Beilagen als Tagesordnungspunkt 43 sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich stelle fest, dass die Annahme auch mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit erfolgt ist.
Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass die Abgeordneten Mag. Schieder, Mag. Steinhauser, Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 498/A der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit
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