Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1761 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Wittmann, Himmelbauer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über den vom Abänderungsantrag betroffenen Teil und anschließend über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Wittmann, Himmelbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Z 7 eingebracht.
Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes über die Genehmigung des Protokolls Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und dessen Erklärung zum Bundesverfassungsgesetz (1762 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.04
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich kann mich kurz halten: Es ist eine relativ sinnlose Materie im Verfassungsrang. Wir beschließen hier die Umsetzung des Protokolls Nr. 15 zur Menschenrechtskonvention, das sich inhaltlich eigentlich dadurch auszeichnet, dass das Alter der Richter festgelegt wird und das Subsidiaritätsprinzip zum x-ten Mal wiedergegeben wird.
Wir haben nebenbei eine Möglichkeit gefunden, auch mit Unterstützung der neuen Grünen, hier eine Art Beschäftigungsprogramm aufzusetzen, indem wir entgegen der ur-
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