Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 313

eintritt ohne Marke wäre der Untergang eines jeden innovativen Unternehmens. Meine Damen und Herren, es liegt auch auf der Hand, dass das eigene Unternehmen erst dann erfolgreich sein kann, wenn es eine eigene unverwechselbare Marke hat. Mit dieser No­velle kommt es in dieser Hinsicht zu einer Stärkung.

Ich freue mich, dass es hierzu Einstimmigkeit gibt. Die wesentlichen Punkte wurden schon erwähnt, und ich bedanke mich für Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

21.32

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bacher. – Bitte.

 

21.32.33

Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wie bereits angesprochen wird mit dieser Novelle eine EU-Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften teilweise umgesetzt. Mit dieser Ge­setzesänderung sollen vor allem Klein- und Mittelbetriebe und Start-ups unterstützt wer­den. Diese haben oft mit vielerlei Hürden und Problemen zu kämpfen, und da soll ge­holfen werden. Wie bereits angeführt werden zum Beispiel die bisherigen Anmelde- und vor allem die Erneuerungsgebühren, je nachdem welche Marke geschützt oder er­neuert werden soll, künftig wesentlich niedriger sein. Damit werden einerseits die Fir­men finanziell zumindest in dieser Hinsicht etwas entlastet, und es wird andererseits vor allem der Nachteil gegenüber anderen EU-Ländern, die die EU-Richtlinie bereits umge­setzt haben, beseitigt. Wenn es dadurch zu einem Innovationsaufschwung kommt bezie­hungsweise mehr innovative Ideen aus Österreich durch Marken geschützt werden, dann ist das umso besser.

Auch wenn die Umsetzung der EU-Richtlinie erst ab 2019 erledigt sein müsste, so trägt die vorzeitige Umsetzung bereits jetzt dazu bei, unsere KMUs und Start-ups zu entlas­ten und damit zu stärken.

Ein Großteil der Betriebe in Österreich sind Klein- und Mittelbetriebe, und jede neue in­novative Firma ist ein Gewinn für Österreich, vor allem in den ländlichen Regionen, wo wir uns über jede Firma freuen, die sich ansiedelt. Auch wenn es noch so kleine Fir­men sind, sie schaffen Arbeitsplätze, und diese Arbeitsplätze sind ein Gewinn für den ländlichen Raum und somit ein Gewinn für Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.34

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Mag. Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

 

21.34.11

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Frau Präsidentin! Geschätztes Hohes Haus! Ich glaube, wir haben ein gemeinsames Anliegen, und das gemeinsame Anliegen ist, den Standort Österreich zu sichern, Ar­beitsplätze in Österreich zu sichern, dafür zu sorgen, dass Menschen, die bereit sind, hart zu arbeiten, auch die Möglichkeiten bekommen, das zu tun, ihr Leben zu gestalten, auf­zusteigen, wenn sie das möchten, und dafür zu sorgen, dass die Dinge so laufen, wie sich das jeder persönlich wünscht.

Wir haben als kleines Land inmitten dieses Europas, dieser Europäischen Union, eine einzige Chance, eine große Chance. Wir können und wollen nicht über Löhne konkur­rieren; wir können und wollen nicht über schlechte Sozialvorschriften konkurrieren; wir können und wollen nicht über schlechten Umweltschutz konkurrieren. Wir können aber in einem Bereich konkurrieren, und das ist die Innovation, das sind die Leistungen, die Erfindungen, die es bei uns gibt, die Ideen, die es gibt, die Möglichkeiten, die dadurch geschaffen werden. Das ist das, was unser Land stark macht.