Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass diese Innovation, wenn sie entsteht, nicht nur entsteht, sondern auch geschützt wird. Wir haben eine Reihe von Reformen im Bereich des Patentamtes durchgeführt, um es gerade kleinen Unternehmen, Unternehmen am Anfang, Start-ups, leichter zu machen, in Genuss dieses Schutzes zu kommen. Das ist jetzt sozusagen der nächste Schritt, wo es um die Marken geht, wo es darum geht, Brands zu schaffen, die irgendwann einmal unsere Landesgrenzen auch verlassen und vielleicht internationale Bekanntheit oder Berühmtheit erlangen werden.
Deshalb bin ich froh, dass schon im Ausschuss die Zustimmung zu dieser Änderung eine sehr große war, und bitte Sie, auch hier zuzustimmen. Es ist wichtig für unser Land, dass wir unsere Innovation, dass wir die Ideen, die es im Land gibt, schützen, damit daraus dann Arbeitsplätze entstehen und die Menschen ihr Leben gestalten können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.)
21.36
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1656 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 2229/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 und das Unfalluntersuchungsgesetz – UUG 2005 geändert werden (1734 d.B.)
47. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 2230/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserstraßengesetz geändert wird (1735 d.B.)
48. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1657 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (1736 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Somit gelangen wir zu den Punkten 46 bis 48 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.
21.38
Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich werde in 4 Minuten über drei Gesetze sprechen und zwei Entschließungsanträge einbringen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)
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