Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll192. Sitzung / Seite 19

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zum Bericht des Verfassungsaus­schusses über den Antrag 2162/A.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.

 

10.09.25

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­deskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuschauer und Besucher hier im Parlament, im Parlament, das die nächsten Jahre umgebaut und erneuert wird! Mit dem heutigen Beschluss wird die Legislaturperiode vorzeitig beendet, und mich haben gerade in den letzten Tagen öf­ters Leute angesprochen und haben gesagt: Ist es nicht komisch, da wird der Wahl­kampf ausgerufen, und dann gehen auf einmal in den letzten Sitzungstagen im Parla­ment wesentliche und wichtige Beschlüsse für unser Land oft auch nicht nur mit Regie­rungsmehrheit, sondern in einer breiten Mehrheit durch?!

Ich habe dem Menschen, der mich letztens diesbezüglich angesprochen hat, geantwor­tet: Ja, es ist komisch, aber man muss ganz ehrlich sagen, es ist besser, als wir hätten diese Sachen nicht beschlossen! – Es ist besser, dass wir den Pflegeregress, der un­gerecht ist, abgeschafft haben, als dass wir gesagt hätten, es ist nur Wahlkampf und wir reden alle schön und tun nichts. Das heißt, für das Land Entscheidungen zu treffen, das ist die Verantwortung, die wir auch im Wahlkampf vor Augen haben sollten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Wahlkampf ... (Abg. Kickl: Am Abend wird der Faule fleißig!) – Sie können nachher noch über sich reden, wenn Sie wollen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Lopatka: Es ist aber noch Morgen!)

Im Wahlkampf, Herr Kickl, spricht man viel zu oft von den Kandidaten – auch von Ih­nen. Sie reden dann nur noch über sich und den H.-C., die großen Bilder auf den Pla­katen, es geht nur mehr um Personen, und eigentlich ist das falsch, denn es geht um Ös­terreich. (Abg. Kickl: Drehen Sie sich um, und sagen Sie das Gleiche noch einmal!) Es geht um die Zukunft unseres Landes, und es geht darum, unser Land gut und richtig weiterzuentwickeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Reden wir auch heute einmal kurz über Österreich und sparen wir uns dieses Hin und Her! Reden wir darüber, wie sich unser Land entwickelt hat, wohin es geht und was ge­schehen muss, um die Zukunft gut zu gestalten!

Das Wirtschaftsforschungsinstitut und das IHS haben kürzlich auch wesentliche Prog­nosen nach oben revidiert. Das Wifo hat seine BIP-Prognose für heuer von 2,0 Pro­zent im März auf nunmehr 2,4 Prozent erhöht. (Abg. Kickl: Wohl die Reaktion auf das Regierungsaus!) Auch das IHS, das Institut für Höhere Studien, geht von 2,2 Prozent Wachstum statt, wie es ursprünglich dachte, von 1,7 Prozent aus. Die Wirtschaftsfor­schungsinstitute rechnen auch damit, dass der private Konsum wieder stark ansteigen wird – das ist eine wesentliche Stütze für die Konjunktur – und dass die Inflation auf dem Niveau bleiben wird, auf dem sie ist, das heißt, dass sie nicht steigen wird. Ja, bei der Inflation gibt es ein paar Preistreiber, die man bekämpfen muss; dazu werde ich später noch etwas sagen.

Wir merken endlich auch, dass auf dem Arbeitsmarkt eine Entlastung spürbar ist. Ent­lastung heißt, dass mehr Leute Jobs haben als zuvor, Entlastung heißt, dass Arbeitslo­se auch wieder leichter einen Job finden, dass die Arbeitslosigkeit in unserem Land zu­rückgeht, aber es heißt nicht, dass man sich einfach zurücklehnen kann – auch dazu spä­ter noch.