Verkehrstelematikbericht 2017, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-416 d.B.)
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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 12483/AB
Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 12483/AB der Anfrage 13054/J der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Palmöl in den Futtermitteln“ durch den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.
Präsidentin Doris Bures: Weiters teile ich Ihnen mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Strolz beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 412/A der Abgeordneten Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einkommensteuergesetz eine Frist bis 19. September 2017 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
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Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatte erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 2 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 27, FPÖ 25, Grüne 21 sowie NEOS und STRONACH je 11 Minuten.
Die Rednerreihenfolge bestimmt sich in dieser Sitzung nach der Fraktionsgröße.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung wird die Redezeit von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, in der heutigen einzigen Debatte auf 5 Minuten beschränkt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargelegten Redezeiten.
Ich ersuche alle Damen und Herren Abgeordnete, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2162/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (1675 d.B.)
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