fend ein Bundesgesetz, mit dem die XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (1675 der Beilagen)
Abstimmung:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1675 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig (dafür S, V, F, G, N, T) angenommen.“
„Es liegt der Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Mag. Albert Steinhauser, Mag. Dr. Matthias Strolz, Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen (Beilage E) vor:
‚Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2016/2017 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 14. Juli 2017 für beendet zu erklären.‘
Der Antrag (Beilage E) wird mehrstimmig (dafür S, V, F, G, N, T) angenommen.
Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG von 20 Abgeordneten auf Verlesung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des einzigen Tagesordnungspunktes sowie des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2016/2017 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vor (Beilage F).“
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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss der Sitzung als genehmigt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 13.13 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 13.12 Uhr
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