Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 93

tionalen und nationalen, die einen umfassenden Befund legen, wo es in Österreich ha­pert, wo die Stolpersteine auf dem Weg zu einer optimalen Entfaltung der Persönlich­keit, zu einer optimalen Entfaltung der Begabungen und Talente in einer inklusiven Schu­le liegen. Aus den OECD-Studien – die Ministerin hat sie zitiert –, der Fülle von natio­nalen Studien, die es daneben ebenfalls gibt, aus unseren Bildungsstandards und vie­len, vielen Daten, die uns vorliegen, aus dieser Menge von Daten lassen sich klare Emp­fehlungen ableiten. Es ist ja fast so exakt, dass man schon von einer Art Bedienungs­anleitung für die Politik sprechen könnte. Was fehlt, ist „nur“ – unter Anführungszei­chen – die parlamentarische Mehrheit, das auch zu tun. Und es gibt nichts Gutes, au­ßer man tut es!

Das muss man auch offen aussprechen können, dass es einfach am politischen Willen Einzelner in diesem Hause fehlt, das Notwendige, das, was auf der Hand liegt, was uns auch alle Studien sagen und empfehlen, auch umzusetzen! Da nützt es nichts, sich hinter weiteren Studien zu verstecken, die erstens einen Haufen Geld kosten, das man sicher woanders einsetzen könnte (Zwischenruf des Abg. Mölzer), und die zweitens aber auch keine neuen Erkenntnisse erwarten lassen, sondern eher eine Bestätigung dessen, was wir schon jetzt wissen, Herr Kollege – Sie kommen dann ohnedies noch zu Wort –: dass nämlich zum Beispiel die Elementarpädagogik aufgewertet gehört. Kindergärten sind die ersten Bildungseinrichtungen, die auch als solche anerkannt gehören, indem man sie etwa in das Bildungssystem, in das Bildungsressort des Bundes eingliedert und indem man vor allem österreichweit die bestmöglichen Rahmenbedingungen für diese wertvol­le pädagogische Aufgabe schafft. Und natürlich muss das zweite verpflichtende, kosten­lose Kindergartenjahr endlich Realität werden, und zwar für alle Kinder (Beifall bei der SPÖ) – nicht nur für jene, die den Stempel „Sprachdefizit“ aufgedrückt bekommen, wie das zum Beispiel der ÖVP vorschwebt, sondern alle Kinder brauchen diese Bildungs­chance.

Natürlich braucht es auch einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem ersten Lebensjahr – wiederum für alle – und einen ganztägigen Schulplatz, damit eben die Kin­der am Nachmittag nicht sich selbst mit der Playstation oder dem Fernseher überlas­sen sind, sondern bestmöglich gefördert werden. Für die Schaffung eines flächendecken­den Angebots in diesem Bereich wurden durch eine Umwidmung der Bankenabgabe Mittel bereitgestellt. Und jetzt ist dafür zu sorgen, dass diese Mittel auch nach dem 15. Ok­tober bei den Kindern ankommen, dort, wo sie dringendst gebraucht werden.

Auch die gemeinsame Schule ist natürlich nach wie vor auf unserer Agenda (Abg. Wal­ser: ...! Plan A! Kein Wort!), aber in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ha­ben wir eben nicht das Trennende vorangestellt, sondern das gemeinsam Erreichbare. So ist es uns gelungen, ein umfassendes Bildungsreformpaket zu schnüren. Wir sind so weit gegangen, wie eben der Koalitionspartner mitgehen konnte und natürlich auch die Grünen mitgehen konnten – dafür allen ein herzliches Danke. Aber bleiben wir nicht auf halbem Wege stehen, sondern gehen wir weiter zu einer chancengerechten inklu­siven Schule! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter El Hab­bassi. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.52.01

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann bild’ ich einen Arbeitskreis. (Abg. Steinhauser: Das hat der Sebas­tian Kurz auch gemacht beim Programm!) – So oder so ähnlich könnte man im Endef­fekt das zusammenfassen, was die Grünen hier fordern. Man könnte auch sagen: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann beauftrage ich die OECD mit einer weiteren, x-ten