Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 106

heißt, Sie haben das Bild nicht vollständig referiert, und das ist hiermit korrigiert. (Bei­fall bei den NEOS. – Abg. Maurer: Das ändert aber nichts daran, dass der Landes­hauptmann nach wie vor den Bildungsdirektor bestellt! – Abg. Rädler: Das war keine Berichtigung!)

14.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

 

14.24.56

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir natürlich auch meine Gedanken darüber gemacht, warum die grüne Fraktion die­sen Vorschlag heute, vor den Wahlen, einbringt, bin aber zu einer anderen Schlussfol­gerung gekommen als Kollege Strolz. Ich habe nämlich ein gewisses Verständnis da­für, dass eine politische Kraft, der es um einen Fortschritt im Bildungssystem geht, sich mit großer Sorge überlegt, was in den nächsten Jahren passieren wird, wenn eine schwarz-blaue Mehrheit droht. (Abg. Deimek: Die SPÖ ... Pyrrhussieg ...!)

Wir erinnern uns noch gut daran, was in den Jahren der blau-schwarzen Mehrheit im Bildungssystem nicht weitergegangen ist, dass das die Jahre des großen Stillstands waren, in denen Schulstunden abgebaut wurden, Lehrerstunden abgebaut wurden, die Chancen von Kindern abgebaut wurden. (Abg. Neubauer: Ach was! – Abg. Rädler: Seitdem hat sich ja viel geändert!) Und nicht zuletzt wurden die ÖVP und die Freiheitli­chen damals abgewählt, weil sie genau in der Bildungspolitik, die den Leuten in unse­rem Land zu Recht besonders wichtig ist, nichts weitergebracht haben. (Abg. Neubau­er: Die SPÖ sollte sich um ihren eigenen Kram kümmern, da gäbe es genug zu tun!)

Ich verstehe die Motivation der grünen Fraktion, teile aber nicht deren Schlussfolge­rung, weil ich der festen Überzeugung bin, dass – die Frau Bundesministerin hat es auf­gezählt – bereits viele Studien, Analysen, Schlussfolgerungen, Ratschläge vorliegen. (Abg. Peter Wurm: ... 30 Prozent Analphabeten, das ist eine Schande! Eine Schande ist das! 30 Prozent Analphabeten dank der roten Bildungspolitik! – Abg. Neubauer: Wer in der Regierung sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!) Wenn man faktenbasiert Politik machen möchte, was leider häufig nicht der Fall ist, so fehlen, davon bin ich überzeugt, nicht die Studien, sondern es fehlt – wie jetzt auch die vielen Zwischenrufe beweisen – der politische Wille. (Abg. Neubauer: Eine Million Menschen unter der Armutsgren­ze! – Abg. Peter Wurm: Da wäre ein bisschen Selbstkritik angebracht!) Daher, fürchte ich, werden wir mit dem Vorschlag der grünen Fraktion diese Blockade, diesen fehlen­den politischen Willen, nicht durchbrechen können.

Es wird also nur nutzen – es stehen Wahlen bevor –, dass diejenigen, die wollen, dass die Chancen für die Kinder in dem Land verbessert werden, bei den Wahlen diejenigen politischen Kräfte stützen, wählen und stärken, die im Bildungssystem konstruktiv et­was für unsere Kinder weiterentwickeln wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, worum geht es denn, wenn wir das Bildungssystem weiterentwickeln wollen? – Wir wollen, dass die Schule weiterhin Schritt für Schritt nach dem Grundgedanken, dass die Kinder im Mittelpunkt stehen, verbessert wird. Wir wollen weitere Schritte gehen, sodass – Fernziel, es ist noch nicht so weit, es ist noch nicht bei allen Kindern so weit – die Kinder gerne in die Schule gehen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wir wollen eine Schule, die dazu beiträgt, die Talente der Kinder zu fördern, und zwar aller Kinder. (Abg. Rädler: Warum haben Sie das dann nicht getan?) Wir wollen kein Kind auf der Strecke bleiben lassen. (Abg. Hauser: Das ist doch nor­mal!) – Das ist nicht normal, dazu brauchen wir noch viele Schritte. Das sollte normal sein, Herr Kollege, da bin ich auf Ihrer Seite. Wir wissen aber, nicht zuletzt auch aus den Befunden der OECD, die auf dem Tisch liegen, dass gerade in Österreich die Ver-