Stenographisches Protokoll

198. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXV. Gesetzgebungsperiode               Mittwoch, 4. Oktober 2017

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 4. Oktober 2017: 16.33 – 16.36 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 3

Geschäftsbehandlung

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesund­heitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2300/A der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeug­nissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG), StF: BGBl. Nr. 431/1995 idF BGBl. I Nr. 22/2016, geändert wird, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 11. Oktober 2017 zu setzen – Ablehnung           4, 4

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2303/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bur­kini-Verbot in öffentlichen Bädern gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 11. Oktober 2017 zu setzen – Ablehnung .........  4, 4

Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2330/A der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschußgesetz 1985 – UVG), BGBl. Nr. 451/1985, geän­dert wird, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen – Ablehnung           4, 4

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2326/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maß­nahmen im Zusammenhang mit dem Pflegeskandal von Kirchstetten gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen – Annah­me  4, 4

 


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