Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 4

Verfassungsausschuss:

Antrag 2323/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebun­des und des Österreichischen Städtebundes geändert werden

Antrag 2324/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird

Antrag 2328/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Architekturwettbewerben

Antrag 2331/A(E) der Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Ausgleichsmaßnahmen für besondere Erschwernisse des Exekutiv­dienstes im Nachtdienst

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16.33.11Fristsetzungsanträge

 

Präsidentin Doris Bures: Ich gebe bekannt, dass sieben Fristsetzungsanträge vorlie­gen, die bereits im Saal verteilt wurden.

Diese Fristsetzungsanträge können sogleich zur Abstimmung gebracht werden.

Ich werde über jeden Fristsetzungsantrag einzeln, in der Reihenfolge der Beantragung unter Nennung des Ausschusses sowie der Nummer des jeweiligen Antrags abstimmen lassen.

Damit kommen wir gleich zur Abstimmung über den Fristsetzungsantrag der Abgeord­neten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen, Beilage C, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2300/A eine Frist bis zum 11. Oktober 2017 zu setzen.

Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Dr. Be­lakowitsch, Kolleginnen und Kollegen, Beilage D, dem Gesundheitsausschuss zur Be­richterstattung über den Antrag 2303/A(E) eine Frist bis 11. Oktober 2017 zu setzen.

Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Kitz­müller, Kolleginnen und Kollegen, Beilage E, dem Justizausschuss zur Berichterstat­tung über den Antrag 2330/A eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen.

Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Mag. Stein­hauser, Kolleginnen und Kollegen, Beilage F, dem Gesundheitsausschuss zur Bericht­erstattung über den Antrag 2326/A(E) eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen.

Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist einstimmig angenommen.

Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Schimanek, Kolleginnen und Kollegen, Beilage G, dem Verkehrsausschuss zur Bericht­erstattung über den Antrag 61/A(E) eine Frist bis 11. Oktober 2017 zu setzen.

Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.