Deshalb bitte ich sehr darum, diese Kampagne fortzuführen. Es ist ein erster sinnvoller Beginn. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
1.24
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1777 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Palmöl – billiges Fett mit teuren Folgen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 221.)
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unter-ausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG-NR betreffend Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen auf Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramts und des Bundesdenkmalamts inklusive seiner Abteilungen in den Bundesländern (1782 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen zum 18. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
1.25
Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat bei der Überprüfung des Bundesdenkmalamtes Fehlentwicklungen aufgezeigt, die letztendlich in 99 Empfehlungen gemündet sind und aufgrund eines Verlangens der Abgeordneten Rosenkranz und Zinggl zur Einsetzung eines Unterausschusses des Rechnungshofausschusses geführt haben.
Der zuständige Unterausschuss hat sich in zwei Sitzungen mit den Vorwürfen gegen das Bundesdenkmalamt inklusive seiner Abteilungen in den Bundesländern auseinandergesetzt und dazu acht Auskunftspersonen befragt. Es liegt ein Ausschussbericht vor, der einstimmig von allen Fraktionen beschlossen wurde. – Danke für die konstruktive Arbeit im Ausschuss selbst und auch für die Befragungen. Ich glaube, die Abwicklung dieses Unterausschusses war sehr positiv.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf einen Punkt aus diesem Bericht herausgreifen. Es geht darin um das Denkmalinformationssystem und das Denkmalobjektinformationssystem , die an und für sich bereits 2009 begonnen wurden und 2013 in Echtbetrieb genommen werden sollten, letztendlich jedoch noch immer nicht zur Verfügung stehen. Fakt ist, dass da gravierende Mängel – beim gesamten Vergabeprozess, bei der Planung bis zur Dokumentation – auf allen Ebenen aufgetreten sind und die Sache nicht funktioniert hat.
Laut Rechnungshofbericht explodieren die Kosten für dieses Projekt. Kulturminister Mag. Thomas Drozda hat festgestellt, in der Zuständigkeit des Bundesdenkmalamtes gibt es ein Millionengrab. Im Ausschussbericht wird festgehalten, dass es vonseiten des Bundeskanzleramtes bereits Schritte zur Reformierung des Bundesdenkmalamtes gibt und dass das Bundesdenkmalamt angewiesen wurde, die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite