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Ständiger Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union

Übersicht

Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union gibt Stellungnahmen zu Vorhaben der Europäischen Union ab, z.B. zu geplanten Richtlinien und Verordnungen, soweit der Hauptausschuss ihm diese Aufgabe überträgt. Teilweise behält sich der Hauptausschuss aber vor, selbst Stellung zu nehmen.

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte/Nächste Tagesordnung

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Weitere Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Veröffentlichungen/Berichte

Ausschussberichte

Kommuniqués

Auszugsweise Darstellungen der Verhandlungen des Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union

Stellungnahmen des Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union

Begründete Stellungnahmen des Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union

Mitteilungen des Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
03.10.2017 32. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
03.10.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss: S-F-G-Mehrheit gegen weitere Zulassung von Glyphosat Nr. 1011/2017
TOP 1 Erneuerung der Genehmigung von Glyphosat/Stellungnahme Österreichs (AGES) an die EK vom Juni 2017 (154596/EU XXV.GP)
TOP 2 Commission Implementing Regulation (EU) …/... of ... renewing the approval of the active substance glyphosate in accordance with Regulation (EC) No 1107/2009 of the European Parliament and of the Council concerning the placing of plant protection products on the market, and amending the Annex to Implementing Regulation (EU) No 540/2011 (Text with EEA relevance) (154595/EU XXV.GP)
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20.09.2017 31. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
20.09.2017 Neukonstituierung
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20.09.2017 Neufestsetzung der Mitgliederzahl
24.05.2017 30. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
24.05.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 30. Sitzung des Ausschusses: EU-Grundrechte im Telekommunikationsbereich sollen nachgeschärft werden Nr. 621/2017
24.05.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 30. Sitzung des Ausschusses: Pläne der EU zur Steigerung der Verkehrssicherheit und zur Förderung emissionsarmer Mobilität Nr. 622/2017
TOP 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) (Text von Bedeutung für den EWR) (132853/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (118830/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) (Text von Bedeutung für den EWR) (118668/EU XXV.GP)
TOP 4 Valletta Declaration on Improving Road Safety - Draft Council conclusions (138568/EU XXV.GP)
TOP 5 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität (112528/EU XXV.GP)
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21.03.2017 29. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
21.03.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 29. Sitzung des Ausschusses: Energiepaket der EU: Österreich sieht viel Licht und Schatten Nr. 313/2017
TOP 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (134136/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (134140/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (128259/EU XXV.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (135526/EU XXV.GP)
TOP 5 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (134142/EU XXV.GP)
TOP 6 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (125027/EU XXV.GP)
TOP 7 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Text von Bedeutung für den EWR) (125035/EU XXV.GP)
TOP 8 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (Text von Bedeutung für den EWR) (135525/EU XXV.GP)
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21.02.2017 28. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
21.02.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 28. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss für rechtliche Maßnahmen gegen Hass im Internet Nr. 156/2017
TOP 1 Code of conduct on countering illegal hate speech online (128302/EU XXV.GP)
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19.01.2017 27. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
19.01.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 27. Sitzung des Ausschusses: Harmonisierung im Urheberrecht: Österreich sieht noch Diskussionsbedarf Nr. 37/2017
TOP 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt (115682/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (Text von Bedeutung für den EWR) (117499/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (Text von Bedeutung für den EWR) (117502/EU XXV.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den grenzüberschreitenden Austausch von Kopien bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen (117269/EU XXV.GP)
TOP 5 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Text von Bedeutung für den EWR) (117268/EU XXV.GP)
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10.01.2017 26. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
10.01.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 26. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss diskutiert Reformvorschläge zum Europäischen Asylsystem Nr. 12/2017
10.01.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 26. Sitzung des Ausschusses: Sobotka: Rascher Zugang von AsylwerberInnen zum Arbeitsmarkt wäre zusätzlicher Anziehungsfaktor Nr. 13/2017
TOP 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (113065/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 (110064/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) (113066/EU XXV.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (114712/EU XXV.GP)
TOP 5 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sowie zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (114011/EU XXV.GP)
TOP 6 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (114097/EU XXV.GP)
TOP 7 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (114092/EU XXV.GP)
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07.12.2016 25. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
07.12.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss diskutiert Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Nr. 1382/2016
07.12.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: EU-Konsens über gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage lässt auf sich warten Nr. 1383/2016
TOP 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (113126/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des Zugangs von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche (111077/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) (120373/EU XXV.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (120384/EU XXV.GP)
TOP 5 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (121278/EU XXV.GP)
TOP 6 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern (120376/EU XXV.GP)
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05.01.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 26. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 9.1. - 13.1.2017 Nr. 9/2017
14.10.2016 24. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
14.10.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 24. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss: Grünes Licht für Unterzeichnung von CETA Nr. 1091/2016
TOP 1 Anhang des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA-Vertragstext) (112208/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (110945/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (110912/EU XXV.GP)
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04.10.2016 24. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
Sitzung abgesagt !
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13.09.2016 24. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
Sitzung abgesagt !
TOP 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung (109337/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (109899/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 (110064/EU XXV.GP)
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22.06.2016 23. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
22.06.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 23. Sitzung des Ausschusses: CETA: EU-Unterausschuss pocht auf Genehmigungsrecht des Parlaments Nr. 720/2016
TOP 1 Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part/Final text (98597/EU XXV.GP)
Wiederaufnahme der am 13. April 2016 vertagten Verhandlungen
22.06.2016 Kommuniqué 320/KOMM
22.06.2016 Kommuniqué 321/KOMM
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21.06.2016 23. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
Sitzung abgesagt !
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31.05.2016 22. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
31.05.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss: Vorbehalte gegen Anti-Lohndumping-Initiative der Kommission Nr. 585/2016
31.05.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: Stöger: Barrierefreiheit-Produktstandards als Chance für Unternehmen Nr. 584/2016
TOP 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Text von Bedeutung für den EWR) (86728/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Text von Bedeutung für den EWR) (96331/EU XXV.GP)
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13.04.2016 21. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
13.04.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: Energiepolitische Koordination in EU soll verbessert werden Nr. 367/2016
13.04.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss vertagt Diskussion zu CETA Nr. 368/2016
TOP 1 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU (Text von Bedeutung für den EWR) (93514/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (Text von Bedeutung für den EWR) (93518/EU XXV.GP)
TOP 3 Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part/Final text (98597/EU XXV.GP)
In der Sitzung vom 13. April 2016 vertagt!
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31.03.2016 20. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
31.03.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Kontroverse um Waffenbesitz im EU-Unterausschuss Nr. 325/2016
31.03.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Mikl-Leitner zur Flüchtlingsfrage: Österreichische Vorgangsweise ist gerechtfertigt Nr. 322/2016
31.03.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Noch viele Hürden für ein neues EU-Wahlrecht Nr. 323/2016
TOP 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat/Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda: EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen und Explosivstoffen und deren unerlaubte Verwendung (89091/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen (90341/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (90339/EU XXV.GP)
TOP 4 Reform des Wahlrechts der EU (86543/EU XXV.GP)
31.03.2016 Ständiger Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union: Bericht 1071 d.B.
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08.03.2016 20. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
Sitzung abgesagt !
TOP 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat/Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda: EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen und Explosivstoffen und deren unerlaubte Verwendung (89091/EU XXV.GP)
Sitzung abgesagt !
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen (90341/EU XXV.GP)
Sitzung abgesagt !
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (90339/EU XXV.GP)
Sitzung abgesagt !
TOP 4 Reform des Wahlrechts der EU (86543/EU XXV.GP)
Sitzung abgesagt !
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19.01.2016 19. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
19.01.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Hundstorfer erwartet leichten Aufschwung am Arbeitsmarkt Nr. 24/2016
TOP 1 Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt (76874/EU XXV.GP)
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14.12.2015 18. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
14.12.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: TTIP entzweit weiterhin Koalition Nr. 1424/2015
TOP 1 BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN über die Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines umfassenden Handels- und Investitionsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu verhandeln GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 4.6.2013 (115828/EU XXIV.GP)
TOP 2 CETA Consolidated text (35199/EU XXV.GP)
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17.11.2015 17. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
17.11.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Zwischen Hoffen und Bangen vor der Klimaschutzkonferenz in Paris Nr. 1265/2015
TOP 1 Schlussfolgerungen des Rates zu den Vorbereitungen für die 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und für die 11. Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP 11) (Paris, 30. November - 11. Dezember 2015) (77150/EU XXV.GP)
TOP 2 "Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" und ihre umweltpolitischen Perspektiven - Gedankenaustausch (80069/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (7999/EU XXV.GP)
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16.09.2015 16. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
16.09.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Innenministerin Mikl-Leitner drückt bei Flüchtlingsquote aufs Tempo Nr. 956/2015
TOP 1 3408. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres) Termin: 14. September 2015 Uhrzeit: 15.00 Uhr Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (75594/EU XXV.GP)
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30.06.2015 15. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
30.06.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Nationalrat beharrt auf hohem Niveau des Datenschutzes Nr. 746/2015
TOP 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) – Partielle allgemeine Ausrichtung zu Kapitel V (27712/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) – Das Prinzip der zentralen Kontaktstelle (59160/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) – Kapitel II (59229/EU XXV.GP)
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14.04.2015 14. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
14.04.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: EU-Nachbarschaftspolitik soll differenzierter gestaltet werden Nr. 356/2015
TOP 1 Aktuelle Aussprache in Angelegenheiten der EU (§ 34 Abs. 6 GOG) mit Dr. Johannes Hahn, Kommissar für Nachbarschaftspolitik und EU-Erweiterung zum Thema "Auf dem Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik"
TOP 2 Gemeinsames Konsultationspapier/Auf den Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik (58254/EU XXV.GP)
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17.03.2015 13. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
17.03.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Schelling will weiter für Finanztransaktionssteuer werben Nr. 236/2015
17.03.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Noch viele offene Detailfragen bei EU-Investitionsoffensive Nr. 234/2015
TOP 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 (52648/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer (106203/EU XXIV.GP)
TOP 3 Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat zu Steuerfragen (50938/EU XXV.GP)
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17.02.2015 12. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
17.02.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Mikl-Leitner zu Asyl: EU braucht fairen Verteilungsschlüssel Nr. 117/2015
17.02.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss: Kontroverse um Fluggastdatenspeicherung Nr. 116/2015
TOP 1 "Paris Declaration" of 11 January 2015 (52806/EU XXV.GP)
TOP 2 EU resettlement initiative – “Save Lives” - Discussion paper/Note from Austrian delegation (38204/EU XXV.GP)
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13.01.2015 11. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
13.01.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Suche nach Rezepten zur Ankurbelung der schwächelnden EU-Wirtschaft Nr. 11/2015
TOP 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Bestandsaufnahme der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (15465/EU XXV.GP)
TOP 2 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank/Jahreswachstumsbericht 2015 (48284/EU XXV.GP)
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04.12.2014 10. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
04.12.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss bezieht für regionalen Bio-Landbau Stellung Nr. 1180/2014
04.12.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Saubere Luft: EU will Schadstoffausstoß stärker eindämmen Nr. 1179/2014
TOP 1 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Annahme der Änderung des Protokolls von 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (7670/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsgasanlage in die Luft (Text von Bedeutung für den EWR) (7682/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (7999/EU XXV.GP)
TOP 4 Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on organic production and labelling of organic products, amending Regulation (EU) No XXX/XXX of the European Parliament and of the Council [Official controls Regulation] and repealing Council Regulation (EC) No 834/2007 - Presidency compromise text (43732/EU XXV.GP)
TOP 5 Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (32809/EU XXV.GP)
Wiederaufnahme der am 11. November 2014 vertagten Verhandlungen
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11.11.2014 9. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
11.11.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Gentechnik: Selbstbestimmungsrecht der EU-Staaten wird gestärkt Nr. 1051/2014
11.11.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Tiermedikamente: Zugang soll EU-weit erleichtert werden Nr. 1052/2014
11.11.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Die EU will bei weltweiter Internet-Politik mehr mitreden Nr. 1050/2014
TOP 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Internet-Politik und Internet-Governance/Europas Rolle bei der Mitgestaltung der Zukunft der Internet-Governance (Text von Bedeutung für den EWR) (24524/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/167/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (37448/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (Text von Bedeutung für den EWR) (37447/EU XXV.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel (Text von Bedeutung für den EWR) (37839/EU XXV.GP)
TOP 5 Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on organic production and labelling of organic products, amending Regulation (EU) No XXX/XXX of the European Parliament and of the Council [Official controls Regulation] and repealing Council Regulation (EC) No 834/2007 - Presidency compromise text (43732/EU XXV.GP)
In der Sitzung vom 11. November 2014 vertagt!
TOP 6 Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (32809/EU XXV.GP)
In der Sitzung vom 11. November 2014 vertagt!
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14.10.2014 9. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
Sitzung abgesagt !
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17.09.2014 8. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
17.09.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Handelsabkommen mit Kanada wegen Investitionsschutz umstritten Nr. 812/2014
17.09.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Mitterlehner: Industrie- und Klimapolitik nicht isoliert sehen Nr. 811/2014
TOP 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie (9844/EU XXV.GP)
TOP 2 Draft Council conclusions on mainstreaming industrial competitiveness (32178/EU XXV.GP)
TOP 3 CETA Consolidated text (35199/EU XXV.GP)
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01.07.2014 7. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
01.07.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: EU will Schwarzarbeit verstärkt den Kampf ansagen Nr. 644/2014
TOP 1 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit (21395/EU XXV.GP)
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03.06.2014 7. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
Sitzung abgesagt !
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28.05.2014 6. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
28.05.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss missbilligt Plan der EU zu Einpersonen-GmbH Nr. 511/2014
TOP 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (Text von Bedeutung für den EWR) (21398/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung (Text von Bedeutung für den EWR) (21404/EU XXV.GP)
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23.04.2014 5. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
23.04.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: TTIP-Verhandlungen bleiben umstritten Nr. 336/2014
TOP 1 BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN über die Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines umfassenden Handels- und Investitionsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu verhandeln GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 4.6.2013 (115828/EU XXIV.GP)
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18.03.2014 4. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
20 Minuten nach Schluss der Plenarberatungen
18.03.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Hundstorfer: Österreich profitiert von Arbeitsmigration Nr. 221/2014
TOP 1 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds (6887/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, den Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte (Text von Bedeutung für den EWR) (9285/EU XXV.GP)
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19.02.2014 3. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
19.02.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Entscheidung über die zentrale Bankenabwicklung noch vor EU-Wahlen? Nr. 120/2014
19.02.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Jahreswachstumsbericht: EU-Kommission ortet Konjunktur-Erholung Nr. 121/2014
19.02.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Der lange Weg zur Finanztransaktionssteuer Nr. 118/2014
TOP 1 Wahl von Obmannstellvertreteren und eines Schriftführers
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (121508/EU XXIV.GP)
TOP 3 Einlagensicherungssysteme (34727/EU XXIV.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer (106203/EU XXIV.GP)
TOP 5 Mitteilung der Kommission/Jahreswachstumsbericht 2014 (2033/EU XXV.GP)
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04.12.2013 2. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
04.12.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Abgeordnete begrüßen EU-Initiative zur Vermeidung von Plastiksackerln Nr. 855/2013
04.12.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Genmais-Zulassung der EU weiter in der Warteschleife Nr. 856/2013
04.12.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU-Gesetzgebung: Nationalrat will Europäische Kommission bremsen Nr. 857/2013
TOP 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Hinblick auf eine Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten (Text von Bedeutung für den EWR) (779/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (370/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (1316/EU XXV.GP)
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29.10.2013 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
29.10.2013 Konstituierung
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29.10.2013 Festsetzung der Mitgliederzahl