LETZTES UPDATE: 07.06.2017; 02:11
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Abhaltung einer verbindlichen Volksabstimmung zu CETA für den Fall der Zustimmung des österreichischen Nationalrates zur CETA-Ratifizierung (826/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer verbindlichen Volksabstimmung zu CETA für den Fall der Zustimmung des österreichischen Nationalrates zur CETA-Ratifizierung (Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU)


Eingebracht von: Dr. Johannes Hübner

bezieht sich auf: Verhandlungslegitimation der Bundesregierung zu den Abkommen CETA, TTIP und TISA (11638/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
01.02.2017 162. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 145-146, 146-147
01.02.2017 162. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, T, dagegen: S, V, G, N
S. 168

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