Untersuchungsausschuss über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) eingesetzt am 20. April 2018 - beendet am 25. September 2019
Rahmenbedingungen des Untersuchungsausschusses
- Veröffentlichung der Feststellung der Beendigung gem. § 53 Abs. 1 VO-UA (2/FVUS)
- Verlangen gem. § 53 Abs. 5 VO-UA auf Verlängerung der Frist nach § 53 Abs. 1 VO-UA (Zu 3/US)
- Veröffentlichung der Feststellung der Einsetzung gem. § 33 Abs. 9 GOG (1/FVUS)
- Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR: BVT-Untersuchungsausschuss (109 d.B.)
- Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: BVT-Untersuchungsausschuss (3/US und Zu 3/US)