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Seite '840/A (XXVI. GP) - Organhaftpflichtgesetz, Änderung' teilen



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Organhaftpflichtgesetz, Änderung (840/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Haftung der Organe der Gebietskörperschaften und der sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für Schäden, die sie dem Rechtsträger in Vollziehung der Gesetze unmittelbar zugefügt haben (Organhaftpflichtgesetz – OrgHG) geändert wird


Eingebracht von: Dr. Irmgard Griss

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
27.05.2019 Einbringung im Nationalrat  
27.05.2019 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
27.05.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und das Bundesministerium für Inneres  
27.05.2019 Vorgesehen für den Justizausschuss  
27.05.2019 78. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
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  Ausschussberatungen NR  
27.05.2019 79. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss  
02.07.2019 84. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (627/GO)
abgelehnt
 
03.07.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 85. Sitzung des Nationalrates: Nationalrat muss sich vor Wahlen noch mit Tierschutz, Pflegekarenz und Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern befassen Nr. 771/2019  
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