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Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird


Eingebracht von: Dr. Alfred J. Noll

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
27.05.2019 Einbringung im Nationalrat  
27.05.2019 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
27.05.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
27.05.2019 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
27.05.2019 Bundesverfassungsgesetz  
27.05.2019 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
27.05.2019 78. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
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  Ausschussberatungen NR  
27.05.2019 79. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss  
13.06.2019 83. Sitzung des Nationalrates: Antrag des Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (579/GO)
abgelehnt
 
13.06.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 83. Sitzung des Nationalrates: Nationalrat hat noch dichtes Programm vor dem Sommer Nr. 660/2019  
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