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Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG)


Eingebracht von: Dr. Peter Wittmann

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
12.06.2019 Einbringung im Nationalrat  
12.06.2019 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
12.06.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
12.06.2019 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
12.06.2019 Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen  
12.06.2019 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
12.06.2019 80. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
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  Ausschussberatungen NR  
12.06.2019 81. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss  
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