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Schutz nachrichtendienstlicher Informationen (980/A(E))

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
03.07.2019 Einbringung im Nationalrat  
03.07.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
03.07.2019 Vorgesehen für den Justizausschuss  
03.07.2019 86. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 289
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  Ausschussberatungen NR  
03.07.2019 87. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 10
03.07.2019 Justizausschuss: Fristsetzung für Berichterstattung: 24.09.2019  
03.07.2019 87. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (689/GO)
angenommen
Einstimmig
S. 12
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  Plenarberatungen NR  
25.09.2019 Auf der Tagesordnung der 89. Sitzung des Nationalrates  
25.09.2019 89. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 232-234
25.09.2019 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Angela Lueger (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 232-233 Video
Mag. Friedrich Ofenauer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 233-234 Video
Dr. Stephanie Krisper (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 234-234 Video
25.09.2019 89. Sitzung des Nationalrates: Entschließungsantrag angenommen (131/E)
Dafür: V, F, N, J, dagegen: S
S. 234
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  Entschließung / PDF, 111 KB HTML, 62 KB