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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Änderung (994/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, geändert wird


Eingebracht von: Ing. Norbert Hofer

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
19.09.2019 Einbringung im Nationalrat  
19.09.2019 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
19.09.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
19.09.2019 Vorgesehen für den Justizausschuss  
19.09.2019 88. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
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  Ausschussberatungen NR  
25.09.2019 89. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss  
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