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Parteiengesetz – PartG, Änderung (1007/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird


Eingebracht von: Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
19.09.2019 Einbringung im Nationalrat  
19.09.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
19.09.2019 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
19.09.2019 88. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 373
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  Ausschussberatungen NR  
25.09.2019 89. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 68
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Stellungnahmen

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