mögliches EU-Verfahren wegen mangelnder Umsetzung der Datenschutz Grundverordnung in Österreich sowie bedenkliches antieuropäisches Verständnis dieser Bundesregierung (966/AB)

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser zu der schriftlichen Anfrage (978/J) der Abgeordneten Walter Bacher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend mögliches EU-Verfahren wegen mangelnder Umsetzung der Datenschutz Grundverordnung in Österreich sowie bedenkliches antieuropäisches Verständnis dieser Bundesregierung