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Seite '2248/AB (XXVI. GP) - "massive Überschreitungen der gesetzlich erlaubten Wahlwerbungsausgaben durch ÖVP und FPÖ - Täuschung der Wählerinnen und Wähler durch ÖVP Parteivorsitzenden Sebastian Kurz - gesetzwidrige Beeinflussung des Wahlergebnisses der Nationalratswahl 2017"' teilen



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"massive Überschreitungen der gesetzlich erlaubten Wahlwerbungsausgaben durch ÖVP und FPÖ - Täuschung der Wählerinnen und Wähler durch ÖVP Parteivorsitzenden Sebastian Kurz - gesetzwidrige Beeinflussung des Wahlergebnisses der Nationalratswahl 2017" (2248/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler Sebastian Kurz zu der schriftlichen Anfrage (2263/J) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "massive Überschreitungen der gesetzlich erlaubten Wahlwerbungsausgaben durch ÖVP um 6 Millionen Euro und FPÖ um 3,7 Millionen Euro - Täuschung der Wählerinnen und Wähler durch ÖVP Parteivorsitzenden Sebastian Kurz - gesetzwidrige Beeinflussung des Wahlergebnisses der Nationalratswahl 2017"


Beantwortet durch: Sebastian Kurz Regierungsmitglied Bundeskanzleramt

beantwortet massive Überschreitungen der gesetzlich erlaubten Wahlwerbungsausgaben durch ÖVP und FPÖ - Täuschung der Wählerinnen und Wähler durch ÖVP Parteivorsitzenden Sebastian Kurz - gesetzwidrige Beeinflussung des Wahlergebnisses der Nationalratswahl 2017 (2263/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.01.2019 Einlangen im Nationalrat  
29.01.2019 59. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens