Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen (362 d.B.)

Ausschussbericht

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (327 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen erlassen wird und mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
14.11.2018	Ausschuss für Arbeit und Soziales: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags Dafür: V, F, P. Dagegen: S, N
14.11.2018	Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht
15.11.2018	Einlangen im Nationalrat
22.11.2018	Auf der Tagesordnung der 51. Sitzung des Nationalrates