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Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen (362 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (327 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen erlassen wird und mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird


Berichterstatter/-in: Andrea Michaela Schartel Ausschuss für Arbeit und Soziales

Hauptgegenstand des (Berichts) Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen; Finanzausgleichsgesetz 2017, Änderung (327 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
14.11.2018 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: V, F, P, dagegen: S, N
 
14.11.2018 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht  
15.11.2018 Einlangen im Nationalrat  
22.11.2018 Auf der Tagesordnung der 51. Sitzung des Nationalrates