Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Militärbefugnisgesetz, das Sperrgebietsgesetz 2002, das Munitionslagergesetz 2003, das Militärauszeichnungsgesetz 2002, das Verwundetenmedaillengesetz und das Truppenaufenthaltsgesetz geändert werden (Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 – WRÄG 2019)
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
- Präzisierung bestehender wehrrechtlicher Begriffe unter fallweiser gleichzeitiger Anpassung an aktuelle Herausforderungen, insbesondere im Wehrgesetz 2001 hinsichtlich der allgemeinen Einsatzvorbereitung und im Heeresgebührengesetz 2001 hinsichtlich des Begriffs der eigenen Wohnung im Zusammenhang mit der Zuerkennung einer Wohnkostenbeihilfe
- Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Auszeichnung besonderer Leistungen für die militärische Landesverteidigung ("Partner des Bundesheeres")
Stand: 27.02.2019