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Seite '695 d.B. (XXVI. GP) - BVT-Untersuchungsausschuss (3/US)' teilen



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BVT-Untersuchungsausschuss (3/US) (695 d.B.)

Übersicht

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.09.2019 Antrag auf Kenntnisnahme vom Bericht  
20.09.2019 BVT-Untersuchungsausschuss: Bericht  
20.09.2019 Einlangen im Nationalrat  
25.09.2019 Auf der Tagesordnung der 89. Sitzung des Nationalrates  
25.09.2019 89. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Sicherheitsdienste und Ausbau des Rechtsschutzes (290/UEA)
angenommen (126/E)
Dafür: V, F, J, dagegen: S, N
S. 113-114, 115-116
25.09.2019 89. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Staatsschutz und Kontrolle" (291/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, N, dagegen: V, F, J
S. 123, 124
25.09.2019 Aktenvermerk 133/BAV  
25.09.2019 89. Sitzung des Nationalrates: Debatte  
25.09.2019 89. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen