massive Überschreitungen der gesetzlich erlaubten Wahlwerbungsausgaben durch ÖVP und FPÖ - Täuschung der Wählerinnen und Wähler durch ÖVP Parteivorsitzenden Sebastian Kurz - gesetzwidrige Beeinflussung des Wahlergebnisses der Nationalratswahl 2017 (2263/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "massive Überschreitungen der gesetzlich erlaubten Wahlwerbungsausgaben durch ÖVP um 6 Millionen Euro und FPÖ um 3,7 Millionen Euro - Täuschung der Wählerinnen und Wähler durch ÖVP Parteivorsitzenden Sebastian Kurz - gesetzwidrige Beeinflussung des Wahlergebnisses der Nationalratswahl 2017"

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.11.2018	Einlangen im Nationalrat (Frist: 12.01.2019)
12.11.2018	Übermittlung an das Bundeskanzleramt
16.11.2018	47. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 26
11.01.2019	Schriftliche Beantwortung (2248/AB)