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Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, Änderung (2/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird

Kurzinformation

Ziel

  • Entlastung unterer Einkommensbezieherinnen/Einkommensbezieher

Inhalt

  • Anhebung Einkommensstaffeln in der Arbeitslosenversicherung

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Um Personen mit niedrigem Einkommen wirksamer zu entlasten und damit auch den Konsum und so die österreichische Wirtschaft zu stärken, sollen ab 1. Juli 2018 die Werte für den reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei niedrigem Einkommen erhöht werden.

Dementsprechend soll der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer mit einem Monatseinkommen bis 1.648 Euro (derzeit nur bis 1.381 Euro) entfallen. Über 1.648 bis 1.798 Euro (derzeit über 1.381 Euro bis 1.506 Euro) soll der von der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer zu tragende Anteil am Arbeitslosenversicherungsbeitrag ein Prozent, über 1.798 bis 1.948 Euro (derzeit über 1.506 Euro bis 1.696 Euro) zwei Prozent und über 1.948 Euro (derzeit schon über 1.696 Euro) wieder drei Prozent betragen. Damit wird auch der schrittweisen Anhebung des Mindestlohns auf 1.500 Euro Rechnung getragen.

Für Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber soll der Beitragssatz wie bisher unverändert bei drei Prozent bleiben.


Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 05.01.2018


Einbringendes Ressort: BMASK (Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
05.01.2018 Einlangen im Nationalrat  
05.01.2018 Ende der Begutachtungsfrist 09.02.2018  
28.02.2018 Regierungsvorlage (25 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

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