LETZTES UPDATE: 19.07.2018; 21:53
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten (PNR-Gesetz); Bundeskriminalamt-Gesetz, Änderung (4/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten (PNR-Gesetz – PNR-G) erlassen und das Bundeskriminalamt-Gesetz geändert wird

Kurzinformation

Ziele

  • Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten durch Rückgriff auf Fluggastdatensätze (Passenger Name Record-Daten, im Folgenden PNR-Daten)
  • Schutz von Fluggastdaten in Bezug auf deren Verarbeitung durch Sicherheitsbehörden

Inhalt

  • Einrichtung einer nationalen Fluggastdatenzentralstelle (Passenger Information Unit – PIU)
  • Verpflichtung der Luftfahrtunternehmen zur Übermittlung von Fluggastdaten
  • Verwendung von PNR-Daten durch die Fluggastdatenzentralstelle
  • Sicherstellung eines hohen datenschutzrechtlichen Standards für die Verarbeitung von Fluggastdaten

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität, ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 132 (im Folgenden: PNR-Richtlinie), die bis zum 25. Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen ist.

Die PNR-Richtlinie verpflichtet Fluggesellschaften zur Übermittlung der von ihnen bereits aktuell für die Abwicklung der Reise erhobenen Fluggastdaten an die nationale Fluggastdatenzentralstelle (Passenger Information Unit – PIU), die jeder Mitgliedstaat einzurichten hat und der die Verarbeitung der PNR-Daten obliegt. In Österreich wird die Fluggastdatenzentralstelle beim Bundeskriminalamt angesiedelt sein, wofür eine Änderung des Bundeskriminalamt-Gesetzes (BKA-G) erforderlich ist. Im Übrigen wird zur entsprechenden Umsetzung der PNR-Richtlinie die Schaffung eines Bundesgesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten (PNR-Gesetz – PNR-G) vorgeschlagen.

Ziel der PNR-Richtlinie ist die Bekämpfung von grenzüberschreitenden Aktivitäten in den Bereichen Terrorismus und schwerer Kriminalität durch die Verwendung von Fluggastdaten. Die Überprüfung der Fluggastdaten soll es den Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichten sowie Zollbehörden im Rahmen ihrer Befugnisse sowie der engen Zweckbindung der PNR-Richtlinie ermöglichen, nicht nur bereits bekannte Personen zielgerichtet zu identifizieren, sondern auch solche Personen, die den zuständigen Behörden bislang nicht bekannt waren und die mit einer terroristischen Straftat oder einer Straftat von vergleichbarer Schwere in Zusammenhang stehen könnten.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 25.01.2018


Einbringendes Ressort: BMI (Bundesministerium für Inneres)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
25.01.2018 Einlangen im Nationalrat  
25.01.2018 Ende der Begutachtungsfrist 22.02.2018  
13.06.2018 Regierungsvorlage (186 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

25 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 12.03.2018 von Datenschutzrat Nr. 25/SN-4/ME
Aktualisierung 02.03.2018 von BM f. öffentlichen Dienst und Sport*Rechtskoordination, Informations-, Organisations- und Verwaltungsmanagement Nr. 24/SN-4/ME
Aktualisierung 26.02.2018 von BM f. Nachhaltigkeit und Tourismus*Abteilung Rechtsdienst Nr. 23/SN-4/ME
Aktualisierung 22.02.2018 von Keine öffentliche Stellungnahme Nr. 18/SN-4/ME
Aktualisierung 22.02.2018 von Land Salzburg*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 17/SN-4/ME
Aktualisierung 22.02.2018 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 19/SN-4/ME
Aktualisierung 22.02.2018 von BM f. Landesverteidigung*Abteilung Fremdlegislative und internationales Recht Nr. 21/SN-4/ME
Aktualisierung 22.02.2018 von Glössl, Claudia, MAS Nr. 22/SN-4/ME
Aktualisierung 22.02.2018 von Österreichischer Rechtsanwaltskammertag*ÖRAK Nr. 20/SN-4/ME
Aktualisierung 21.02.2018 von Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof Nr. 13/SN-4/ME
Aktualisierung 21.02.2018 von UNHCR - The UN Refugee Agency Nr. 16/SN-4/ME
Aktualisierung 21.02.2018 von BM f. Finanzen Nr. 15/SN-4/ME
Aktualisierung 21.02.2018 von BM f. Inneres*Sektion IV - Service und Kontrolle Nr. 14/SN-4/ME
Aktualisierung 20.02.2018 von Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Nr. 9/SN-4/ME
Aktualisierung 20.02.2018 von Epicenter.works for digital rights*Epizentrum - Plattform für grundrechtsbasierte Zukunftspolitik (vormals AKVorrat) Nr. 10/SN-4/ME
Aktualisierung 20.02.2018 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 12/SN-4/ME
Aktualisierung 20.02.2018 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion Nr. 11/SN-4/ME
Aktualisierung 19.02.2018 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 5/SN-4/ME
Aktualisierung 19.02.2018 von Datenschutzbehörde Nr. 7/SN-4/ME
Aktualisierung 19.02.2018 von Industriellenvereinigung*Bereich Finanzpolitik & Recht Nr. 8/SN-4/ME
Aktualisierung 19.02.2018 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 6/SN-4/ME
Aktualisierung 16.02.2018 von Austrian Airlines Nr. 4/SN-4/ME
Aktualisierung 15.02.2018 von BM f. Europa, Integration und Äußeres Nr. 2/SN-4/ME
Aktualisierung 15.02.2018 von Österreichischer Gemeindebund Nr. 3/SN-4/ME
Aktualisierung 01.02.2018 von Marik, Bernhard Nr. 1/SN-4/ME