LETZTES UPDATE: 30.03.2018; 17:47
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten (PNR-Gesetz); Bundeskriminalamt-Gesetz, Änderung (4/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten (PNR-Gesetz – PNR-G) erlassen und das Bundeskriminalamt-Gesetz geändert wird

Kurzinformation

Ziele

  • Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten durch Rückgriff auf Fluggastdatensätze (Passenger Name Record-Daten, im Folgenden PNR-Daten)
  • Schutz von Fluggastdaten in Bezug auf deren Verarbeitung durch Sicherheitsbehörden

Inhalt

  • Einrichtung einer nationalen Fluggastdatenzentralstelle (Passenger Information Unit – PIU)
  • Verpflichtung der Luftfahrtunternehmen zur Übermittlung von Fluggastdaten
  • Verwendung von PNR-Daten durch die Fluggastdatenzentralstelle
  • Sicherstellung eines hohen datenschutzrechtlichen Standards für die Verarbeitung von Fluggastdaten

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität, ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 132 (im Folgenden: PNR-Richtlinie), die bis zum 25. Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen ist.

Die PNR-Richtlinie verpflichtet Fluggesellschaften zur Übermittlung der von ihnen bereits aktuell für die Abwicklung der Reise erhobenen Fluggastdaten an die nationale Fluggastdatenzentralstelle (Passenger Information Unit – PIU), die jeder Mitgliedstaat einzurichten hat und der die Verarbeitung der PNR-Daten obliegt. In Österreich wird die Fluggastdatenzentralstelle beim Bundeskriminalamt angesiedelt sein, wofür eine Änderung des Bundeskriminalamt-Gesetzes (BKA-G) erforderlich ist. Im Übrigen wird zur entsprechenden Umsetzung der PNR-Richtlinie die Schaffung eines Bundesgesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten (PNR-Gesetz – PNR-G) vorgeschlagen.

Ziel der PNR-Richtlinie ist die Bekämpfung von grenzüberschreitenden Aktivitäten in den Bereichen Terrorismus und schwerer Kriminalität durch die Verwendung von Fluggastdaten. Die Überprüfung der Fluggastdaten soll es den Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichten sowie Zollbehörden im Rahmen ihrer Befugnisse sowie der engen Zweckbindung der PNR-Richtlinie ermöglichen, nicht nur bereits bekannte Personen zielgerichtet zu identifizieren, sondern auch solche Personen, die den zuständigen Behörden bislang nicht bekannt waren und die mit einer terroristischen Straftat oder einer Straftat von vergleichbarer Schwere in Zusammenhang stehen könnten.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 25.01.2018


Einbringendes Ressort: BMI (Bundesministerium für Inneres)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
25.01.2018 Einlangen im Nationalrat  
25.01.2018 Ende der Begutachtungsfrist 22.02.2018  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

25 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
12.03.2018 Datenschutzrat 25/SN-4/ME
02.03.2018 BM f. öffentlichen Dienst und Sport*Rechtskoordination, Informations-, Organisations- und Verwaltungsmanagement 24/SN-4/ME
26.02.2018 BM f. Nachhaltigkeit und Tourismus*Abteilung Rechtsdienst 23/SN-4/ME
22.02.2018 Keine öffentliche Stellungnahme 18/SN-4/ME
22.02.2018 Land Salzburg*Legislativ- und Verfassungsdienst 17/SN-4/ME
22.02.2018 Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) 19/SN-4/ME
22.02.2018 BM f. Landesverteidigung*Abteilung Fremdlegislative und internationales Recht 21/SN-4/ME
22.02.2018 Glössl, Claudia, MAS 22/SN-4/ME
22.02.2018 Österreichischer Rechtsanwaltskammertag*ÖRAK 20/SN-4/ME
21.02.2018 BM f. Finanzen 15/SN-4/ME
21.02.2018 UNHCR - The UN Refugee Agency 16/SN-4/ME
21.02.2018 BM f. Inneres*Sektion IV - Service und Kontrolle 14/SN-4/ME
21.02.2018 Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof 13/SN-4/ME
20.02.2018 Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 9/SN-4/ME
20.02.2018 Epicenter.works for digital rights*Epizentrum - Plattform für grundrechtsbasierte Zukunftspolitik (vormals AKVorrat) 10/SN-4/ME
20.02.2018 Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst 12/SN-4/ME
20.02.2018 Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion 11/SN-4/ME
19.02.2018 Amt der Vorarlberger Landesregierung 5/SN-4/ME
19.02.2018 Datenschutzbehörde 7/SN-4/ME
19.02.2018 Industriellenvereinigung*Bereich Finanzpolitik & Recht 8/SN-4/ME
19.02.2018 Bundesarbeitskammer (AK Österreich) 6/SN-4/ME
16.02.2018 Austrian Airlines 4/SN-4/ME
15.02.2018 BM f. Europa, Integration und Äußeres 2/SN-4/ME
15.02.2018 Österreichischer Gemeindebund 3/SN-4/ME
01.02.2018 Marik, Bernhard 1/SN-4/ME