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Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdokumentationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulpflichtgesetz 1985, das BIFIE-Gesetz 2008, das Hochschulgesetz 2005 und das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert werden (Datenschutz-Anpassungsgesetz Bildung)

Kurzinformation

Ziele

  • Gewährleistung eines hohen Datenschutzniveaus im Bildungsbereich
  • Vereinfachung und Beschleunigung der Verwaltung in Verbindung mit Schulwechseln und Schuleintritten sowie Reduktion des Verwaltungsaufwands an den Schulen

Inhalt

  • Anpassung betroffener gesetzlicher Bestimmungen im Bildungsbereich an die geänderten Rahmenbedingungen
  • Einführung eines Datenverbundes zwischen den Schulen

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Im Bereich des Schul- und Hochschulwesens bestehen spezifische datenschutzrechtlich relevante Regelungen vor allem im Bildungsdokumentationsgesetz, aber auch im Schulunterrichtsgesetz, im Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, im Schulpflichtgesetz 1985, im BIFIE-Gesetz 2008, im Hochschulgesetz 2005, sowie im Schülerbeihilfengesetz 1983. Diese Regelungen sind auf ihre Vereinbarkeit mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Die Weiterführung des bewährten Datenverbundes der Universitäten und Pädagogischen Hochschulen, erweitert um die Fachhochschulen und Fachhochschul-Studiengänge sowie die Privatuniversitäten, soll nunmehr über die geschaffene "gemeinsame Verantwortlichkeit" der beteiligten Bildungseinrichtungen ermöglicht werden. Neben den Regelungen des Datenverbundes soll mit der Verankerung des "Austrian Education Systems Network" für den universitären und hochschulischen Bereich ausschließlich zum Zweck der Gewährleistung der ordentlichen Verwaltung und Durchführung von gemeinsamen Studienprogrammen und gemeinsam eingerichteten Studien eine eigene gesetzliche Grundlage geschaffen werden

Die notwendigen Änderungen des Bildungsdokumentationsgesetzes werden weiters zum Anlass genommen, auch im Bereich der Schulen einen dem universitären und hochschulischen Bereich nachgebildeten Datenverbund der Schulen zu implementieren. Dieser soll zur Vollziehung der mit der Aufnahme von Schülerinnen/Schülern in Zusammenhang stehenden Rechtsvorschriften eingerichtet werden, dient dem Zweck der Vollständigkeit und der Richtigkeit der bei einem Schulwechsel in den lokalen Evidenzen zu verarbeitenden Schülerdaten und soll den derzeit nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand an den Schulstandorten bei der Aufnahme von Schülerinnen/Schülern verringern.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 15.02.2018


Einbringendes Ressort: BMBWF (Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
15.02.2018 Einlangen im Nationalrat  
15.02.2018 Ende der Begutachtungsfrist 07.03.2018  
12.03.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung  
21.03.2018 Regierungsvorlage (65 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

25 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 13.03.2018 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 25/SN-8/ME
Aktualisierung 09.03.2018 von Land Salzburg*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 24/SN-8/ME
Aktualisierung 08.03.2018 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 23/SN-8/ME
Aktualisierung 08.03.2018 von Österreichische Fachhochschul-Konferenz Nr. 20/SN-8/ME
Aktualisierung 08.03.2018 von Österreichischer Verband der elternvereine an den öffentlichen Pflichtschulen*Dachverband Nr. 19/SN-8/ME
Aktualisierung 07.03.2018 von BMHS - Gewerkschaft der Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen Nr. 17/SN-8/ME
Aktualisierung 07.03.2018 von Österreichischer Gemeindebund Nr. 22/SN-8/ME
Aktualisierung 07.03.2018 von Bundesrechenzentrum GmbH Nr. 21/SN-8/ME
Aktualisierung 07.03.2018 von Österreichische Bischofskonferenz*Generalsekretariat Nr. 18/SN-8/ME
Aktualisierung 07.03.2018 von Zentralausschuss beim BM f. Bildung für Bundeslehrer/-innen und Bundeserzieher/-innen an berufsbildenden Schulen und an Anstalten der Lehrer/-innen und der Erzieher/-innenbildung Nr. 16/SN-8/ME
Aktualisierung 07.03.2018 von Österreichische Städtebund Nr. 9/SN-8/ME
Aktualisierung 07.03.2018 von Technische Universität Wien*Der Vizerektor für Lehre Nr. 10/SN-8/ME
Aktualisierung 07.03.2018 von BM f. Finanzen Nr. 11/SN-8/ME
Aktualisierung 07.03.2018 von Landesschulrat für Tirol Nr. 12/SN-8/ME
Aktualisierung 07.03.2018 von Landesschulrat für Vorarlberg Nr. 13/SN-8/ME
Aktualisierung 07.03.2018 von Bundesverband der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen Österreichs Nr. 14/SN-8/ME
Aktualisierung 07.03.2018 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 15/SN-8/ME
Aktualisierung 06.03.2018 von BM f. Nachhaltigkeit und Tourismus Nr. 8/SN-8/ME
Aktualisierung 06.03.2018 von Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion der Stadt Wien*Geschäftsbereich Recht Nr. 7/SN-8/ME
Aktualisierung 06.03.2018 von Familienbund Österreich Nr. 6/SN-8/ME
Aktualisierung 05.03.2018 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 4/SN-8/ME
Aktualisierung 05.03.2018 von BM f. Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Nr. 5/SN-8/ME
Aktualisierung 05.03.2018 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 3/SN-8/ME
Aktualisierung 02.03.2018 von Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger Nr. 2/SN-8/ME
Aktualisierung 28.02.2018 von Datenschutzbehörde Nr. 1/SN-8/ME