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Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdokumentationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulpflichtgesetz 1985, das BIFIE-Gesetz 2008, das Hochschulgesetz 2005 und das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert werden (Datenschutz-Anpassungsgesetz Bildung)

Kurzinformation

Ziele

  • Gewährleistung eines hohen Datenschutzniveaus im Bildungsbereich
  • Vereinfachung und Beschleunigung der Verwaltung in Verbindung mit Schulwechseln und Schuleintritten sowie Reduktion des Verwaltungsaufwands an den Schulen

Inhalt

  • Anpassung betroffener gesetzlicher Bestimmungen im Bildungsbereich an die geänderten Rahmenbedingungen
  • Einführung eines Datenverbundes zwischen den Schulen

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Im Bereich des Schul- und Hochschulwesens bestehen spezifische datenschutzrechtlich relevante Regelungen vor allem im Bildungsdokumentationsgesetz, aber auch im Schulunterrichtsgesetz, im Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, im Schulpflichtgesetz 1985, im BIFIE-Gesetz 2008, im Hochschulgesetz 2005, sowie im Schülerbeihilfengesetz 1983. Diese Regelungen sind auf ihre Vereinbarkeit mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Die Weiterführung des bewährten Datenverbundes der Universitäten und Pädagogischen Hochschulen, erweitert um die Fachhochschulen und Fachhochschul-Studiengänge sowie die Privatuniversitäten, soll nunmehr über die geschaffene "gemeinsame Verantwortlichkeit" der beteiligten Bildungseinrichtungen ermöglicht werden. Neben den Regelungen des Datenverbundes soll mit der Verankerung des "Austrian Education Systems Network" für den universitären und hochschulischen Bereich ausschließlich zum Zweck der Gewährleistung der ordentlichen Verwaltung und Durchführung von gemeinsamen Studienprogrammen und gemeinsam eingerichteten Studien eine eigene gesetzliche Grundlage geschaffen werden

Die notwendigen Änderungen des Bildungsdokumentationsgesetzes werden weiters zum Anlass genommen, auch im Bereich der Schulen einen dem universitären und hochschulischen Bereich nachgebildeten Datenverbund der Schulen zu implementieren. Dieser soll zur Vollziehung der mit der Aufnahme von Schülerinnen/Schülern in Zusammenhang stehenden Rechtsvorschriften eingerichtet werden, dient dem Zweck der Vollständigkeit und der Richtigkeit der bei einem Schulwechsel in den lokalen Evidenzen zu verarbeitenden Schülerdaten und soll den derzeit nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand an den Schulstandorten bei der Aufnahme von Schülerinnen/Schülern verringern.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 15.02.2018


Einbringendes Ressort: BMBWF (Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
15.02.2018 Einlangen im Nationalrat  
15.02.2018 Ende der Begutachtungsfrist 07.03.2018  
12.03.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

25 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
13.03.2018 Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht 25/SN-8/ME
09.03.2018 Land Salzburg*Legislativ- und Verfassungsdienst 24/SN-8/ME
08.03.2018 BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst 23/SN-8/ME
08.03.2018 Österreichische Fachhochschul-Konferenz 20/SN-8/ME
08.03.2018 Österreichischer Verband der elternvereine an den öffentlichen Pflichtschulen*Dachverband 19/SN-8/ME
07.03.2018 Landesschulrat für Vorarlberg 13/SN-8/ME
07.03.2018 Österreichischer Gemeindebund 22/SN-8/ME
07.03.2018 Bundesrechenzentrum GmbH 21/SN-8/ME
07.03.2018 Österreichische Bischofskonferenz*Generalsekretariat 18/SN-8/ME
07.03.2018 BMHS - Gewerkschaft der Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen 17/SN-8/ME
07.03.2018 Zentralausschuss beim BM f. Bildung für Bundeslehrer/-innen und Bundeserzieher/-innen an berufsbildenden Schulen und an Anstalten der Lehrer/-innen und der Erzieher/-innenbildung 16/SN-8/ME
07.03.2018 Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst 15/SN-8/ME
07.03.2018 Bundesverband der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen Österreichs 14/SN-8/ME
07.03.2018 Österreichische Städtebund 9/SN-8/ME
07.03.2018 Technische Universität Wien*Der Vizerektor für Lehre 10/SN-8/ME
07.03.2018 BM f. Finanzen 11/SN-8/ME
07.03.2018 Landesschulrat für Tirol 12/SN-8/ME
06.03.2018 BM f. Nachhaltigkeit und Tourismus 8/SN-8/ME
06.03.2018 Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion der Stadt Wien*Geschäftsbereich Recht 7/SN-8/ME
06.03.2018 Familienbund Österreich 6/SN-8/ME
05.03.2018 BM f. Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz 5/SN-8/ME
05.03.2018 Bundesarbeitskammer (AK Österreich) 3/SN-8/ME
05.03.2018 Amt der Vorarlberger Landesregierung 4/SN-8/ME
02.03.2018 Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger 2/SN-8/ME
28.02.2018 Datenschutzbehörde 1/SN-8/ME