LETZTES UPDATE: 04.10.2018; 02:46

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007 geändert wird

Kurzinformation

Ziele

  • Anpassung an aktuelle EU-Rechtslage
  • Nutzung der neuen Spielräume zur Verringerung des Verwaltungsaufwands
  • Vermeidung weiterer Finanzkorrekturen durch EU-rechtskonforme Ausgestaltung

Inhalt

  • Aktualisierung der bestehenden Vorschriften an aktuelle EU-Rechtslage
  • Nichtanwendung der Regelung der aktiven Betriebsinhaberin/des aktiven Betriebsinhabers
  • Regelung für bestimmte Hutweideflächen (Zuweisung zusätzlicher Zahlungsansprüche)

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Durch zwischenzeitliche Änderungen auf EU-Ebene – wie zum Beispiel das anstelle der bisherigen Schulmilchbeihilfe- und Schulobst-Regelungen neu eingeführte "Schulprogramm-System" oder der Entfall der Milchquoten-Regelung – sind einzelne Bestimmungen des Marktordnungsgesetzes 2007 anzupassen bzw. zu aktualisieren. Mit der sogenannten "Omnibus-Verordnung" wurden den Mitgliedstaaten zusätzliche Spielräume ermöglicht. 

Weiters hat ein Audit der Europäischen Kommission zu den flächenbezogenen Beihilfen 2015 und 2016 die bisherige Zahlungsanspruchszuweisung für Hutweiden in bestimmten Gebieten als nicht EU-rechtskonform eingestuft.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 02.03.2018


Einbringendes Ressort: BMNT (Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
02.03.2018 Einlangen im Nationalrat  
02.03.2018 Ende der Begutachtungsfrist 04.04.2018  
09.04.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus  
11.05.2018 Regierungsvorlage (143 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

11 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 10.04.2018 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 11/SN-22/ME
Aktualisierung 04.04.2018 von Rechnungshof*Die Präsidentin Nr. 9/SN-22/ME
Aktualisierung 04.04.2018 von Amt der Steiermärkischen Landesregierung Nr. 10/SN-22/ME
Aktualisierung 04.04.2018 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 7/SN-22/ME
Aktualisierung 04.04.2018 von Land Salzburg*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 6/SN-22/ME
Aktualisierung 04.04.2018 von BM f. Finanzen Nr. 8/SN-22/ME
Aktualisierung 03.04.2018 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 5/SN-22/ME
Aktualisierung 29.03.2018 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 4/SN-22/ME
Aktualisierung 27.03.2018 von Amt der Kärntner Landesregierung*Abteilung 1 - Landesamtsdirektion, Verfassungsdienst Nr. 3/SN-22/ME
Aktualisierung 20.03.2018 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 2/SN-22/ME
Aktualisierung 14.03.2018 von BM f. Europa, Integration und Äußeres*Völkerrechtsbüro Nr. 1/SN-22/ME