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Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Verwaltungsstrafgesetz 1991, Änderung (41/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden

Kurzinformation

Ziele

  • Verhinderung der Verfahrensverschleppung durch Parteien
  • Nachvollziehung eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs zum Strafprozess im Verwaltungsverfahren

Inhalt

  • Das Ermittlungsverfahren soll mit Schluss der mündlichen Verhandlung beendet werden können.
  • Ehemalige Lebensgefährtinnen/ehemalige Lebensgefährten sollen ehemaligen Ehegattinnen/ehemaligen Ehegatten bzw. eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern gleichgestellt werden.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Im Gegensatz zur geltenden Rechtslage soll die Schließung des Ermittlungsverfahrens künftig zur Folge haben, dass die Behörde den Bescheid auf Grund des ihr im Zeitpunkt des Schlusses des Ermittlungsverfahrens vorliegenden Sachverhalts erlassen kann.

Die Schließung des Ermittlungsverfahrens soll durch Verfahrensanordnung erfolgen. Eine "abgesonderte Berufung" (oder Beschwerde beim Verwaltungsgericht) ist gegen eine solche Verfahrensanordnung voraussetzungsgemäß nicht zulässig.

Um Verfahrensverschleppungen durch Parteien zu vermeiden, soll ein einmal geschlossenes Ermittlungsverfahren auf Antrag einer Partei nur mehr unter besonderen Voraussetzungen fortzusetzen sein. Diese Voraussetzungen entsprechen jenen der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG). Die Schließung des Ermittlungsverfahrens enthebt die Behörde umgekehrt nicht von ihrer Verpflichtung, den maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen festzustellen; sie selbst kann das Ermittlungsverfahren daher jederzeit fortsetzen, wenn sie es zu diesem Zweck für erforderlich erachtet.

Weiters sollen Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass zwischen dem Schluss des Ermittlungsverfahrens und der Erlassung des Bescheides ein allzu langer Zeitraum verstreicht. Wird der Bescheid nicht binnen acht Wochen zumindest gegenüber einer Partei erlassen, soll das Ermittlungsverfahren nicht (mehr) als geschlossen gelten. Dies verpflichtet die Behörde freilich als solches nicht, vor der Erlassung des Bescheides das Ermittlungsverfahren fortzusetzen bzw. zu ergänzen.

In der Begründung zu seinem Erkenntnis VfGH 10.10.2016, G 662/2015 ua. führte der Verfassungsgerichtshof aus, dass keine Gründe ersichtlich seien, die es zum Schutz des Grundsatzes der materiellen Wahrheitsforschung erforderlich machen, das Aussagebefreiungsrecht ehemaliger Lebensgefährtinnen/ehemaliger Lebensgefährten anders zu regeln als für Personen, deren Ehe bzw. eingetragene Partnerschaft nicht mehr aufrecht sei. Dies ist auch für das Verwaltungsverfahren relevant. Es sollen daher die ehemaligen Lebensgefährtinnen/ehemaligen Lebensgefährten den ehemaligen Ehegattinnen/ehemaligen Ehegatten bzw. eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern gleichgestellt werden.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 27.04.2018


Einbringendes Ressort: BMVRDJ (Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
27.04.2018 Einlangen im Nationalrat  
27.04.2018 Ende der Begutachtungsfrist 23.05.2018  
24.05.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

24 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
01.06.2018 Umweltorganisation VIRUS - Verein Projektwerkstatt für Umwelt und Soziales 25/SN-41/ME
30.05.2018 Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht 23/SN-41/ME
25.05.2018 BM f. Digitalisierung und Wirtschaftsstandort 22/SN-41/ME
25.05.2018 Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) 21/SN-41/ME
24.05.2018 ÖAMTC 19/SN-41/ME
24.05.2018 Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst 18/SN-41/ME
24.05.2018 BM f. Nachhaltigkeit und Tourismus 20/SN-41/ME
23.05.2018 BM f. Finanzen 9/SN-41/ME
23.05.2018 BM f. Inneres 17/SN-41/ME
23.05.2018 Bundesverwaltungsgericht*Der Präsident 11/SN-41/ME
23.05.2018 Industriellenvereinigung*Bereich Finanzpolitik & Recht 12/SN-41/ME
23.05.2018 PräsidentInnenkonferenz der Verwaltungsgerichte 13/SN-41/ME
23.05.2018 Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst 14/SN-41/ME
23.05.2018 Die Österreichischen Rechtsanwälte*Österreichischer Rechtsanwaltskammertag 15/SN-41/ME
23.05.2018 Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter 16/SN-41/ME
23.05.2018 Vereinigung der Finanzrichterinnen und Finanzrichter 8/SN-41/ME
23.05.2018 Landwirtschaftskammer Österreich*Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs 7/SN-41/ME
23.05.2018 BM f. Verkehr, Innovation u. Technologie 6/SN-41/ME
23.05.2018 Bundesarbeitskammer (AK Österreich) 10/SN-41/ME
22.05.2018 BM f. Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz 5/SN-41/ME
22.05.2018 Amt der Vorarlberger Landesregierung 4/SN-41/ME
18.05.2018 Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger 3/SN-41/ME
16.05.2018 Austrian Power Grid (APG) 2/SN-41/ME
27.04.2018 Winter, Walter 1/SN-41/ME