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Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018 (61/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Immissionsschutzgesetz – Luft und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018)

Kurzinformation

Ziel
  • Entsprechend der Aarhus Konvention hat jede Vertragspartei sicherzustellen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen, Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren haben.
  •  
Inhalt
  • Um umweltrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, und so einen effektiven Schutz des EU-Umweltrechts zu sichern, soll für Umweltorganisationen die Möglichkeit einer rechtlichen Überprüfung vor einem nationalen Gericht im Falle einer Verletzung von Umweltrecht im Rahmen des ordentlichen Genehmigungsverfahrens vorgesehen werden.
  • Anerkannten Umweltorganisationen soll daher eine nachträgliche Beschwerdemöglichkeit bei der Genehmigung und wesentlichen Änderung von Behandlungsanlagen, die nicht bereits der Öffentlichkeitsbeteiligung unterliegen, eingeräumt werden.
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Um einen effektiven Schutz des EU-Umweltrechts zu sichern, soll für Umweltorganisationen die Möglichkeit einer rechtlichen Überprüfung vor einem nationalen Gericht im Falle einer Verletzung von Umweltrecht im Rahmen des ordentlichen Genehmigungsverfahrens vorgesehen werden.
Anerkannten Umweltorganisationen soll eine nachträgliche Beschwerdemöglichkeit bei der Genehmigung und wesentlichen Änderung von Behandlungsanlagen gemäß § 37 Abs 1 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG), die nicht bereits der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 40 AWG unterliegen, eingeräumt werden.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 28.06.2018


Einbringendes Ressort: BMNT (Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
28.06.2018 Einlangen im Nationalrat  
28.06.2018 Ende der Begutachtungsfrist 08.08.2018  
09.08.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus  
19.09.2018 Regierungsvorlage (270 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

Stellungnahmen anzeigen

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Insgesamt sind zu diesem Gegenstand bisher 36 Stellungnahmen eingegangen.

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Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Personen bzw. Institutionen. Mehr Informationen finden Sie im Disclaimer.

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