LETZTES UPDATE: 25.09.2018; 10:41

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für bestimmte Luftschadstoffe (Emissionsgesetz Luft 2018, EG L 2018)

Kurzinformation

Ziele
  • Erfüllung der nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen für die Jahre 2020 und 2030
  • Erreichung der indikativen Zwischenziele im Jahr 2025
Inhalt
  • Berichterstattung an die Europäische Kommission und die Europäische Umweltagentur
  • Erstellung und Aktualisierung des nationalen Luftreinhalteprogramms mit Maßnahmen zur Erreichung der Emissionsreduktionsverpflichtungen
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Die Republik Österreich unterliegt völkerrechtlichen und unionsrechtlichen Verpflichtungen zur Reduktion von bestimmten Luftschadstoffen.

Die Richtlinie 2016/2284/EU über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/18/EG (NEC-RL) legt neue nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen fest, die ab 2020 und 2030 für die fünf wichtigsten Luftschadstoffe – Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, flüchtige organische Verbindungen außer Methan, Ammoniak und Feinstaub – gelten. Die Mitgliedstaaten müssen ihre jährlichen Emissionen dieser fünf Schadstoffe begrenzen, um ihren ab 2020 und 2030 geltenden Emissionsreduktionsverpflichtungen nachzukommen.

Zur Erfüllung ihrer Emissionsreduktionsverpflichtungen müssen die Mitgliedstaaten bis 1. April 2019 ein erstes nationales Luftreinhalteprogramm (bzw. Maßnahmenprogramm) erstellen und an die Europäische Kommission übermitteln, in dem anhand konkreter Maßnahmen beschrieben ist, wie die Emissionsreduktionsverpflichtungen erfüllt werden sollen. Das Programm ist umzusetzen und regelmäßig zu überarbeiten. Die Auswahl der Maßnahmen, die zur Zielerreichung gesetzt werden, bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Die Mitgliedstaaten haben die Emissionen von Luftschadstoffen zu überwachen und nationale Emissionsinventuren und -prognosen zu erstellen und zu aktualisieren.

Für die Umsetzung der neuen NEC-RL ist eine Neufassung des Emissionshöchstmengengesetz-Luft (EG-L) vorgesehen, das ein einfachgesetzliches Selbstbindungsgesetz des Bundes ist und eng an die Vorgaben der NEC-RL angelehnt ist.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 28.06.2018


Einbringendes Ressort: BMNT (Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
28.06.2018 Einlangen im Nationalrat  
28.06.2018 Ende der Begutachtungsfrist 09.08.2018  
10.08.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus  
19.09.2018 Regierungsvorlage (271 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

19 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 10.08.2018 von BM f. öffentlichen Dienst und Sport*Rechtskoordination, Informations-, Organisations- und Verwaltungsmanagement Nr. 19/SN-62/ME
Aktualisierung 09.08.2018 von ÖAMTC Nr. 18/SN-62/ME
Aktualisierung 09.08.2018 von Landwirtschaftskammer Österreich*Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs Nr. 17/SN-62/ME
Aktualisierung 09.08.2018 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 16/SN-62/ME
Aktualisierung 08.08.2018 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 15/SN-62/ME
Aktualisierung 08.08.2018 von Rechnungshof*Die Präsidentin Nr. 14/SN-62/ME
Aktualisierung 08.08.2018 von Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 13/SN-62/ME
Aktualisierung 07.08.2018 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 10/SN-62/ME
Aktualisierung 07.08.2018 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 12/SN-62/ME
Aktualisierung 07.08.2018 von Österreichischer Städtebund*Generalsekretär Nr. 11/SN-62/ME
Aktualisierung 06.08.2018 von Österreichischer Gewerkschaftsbund Nr. 8/SN-62/ME
Aktualisierung 06.08.2018 von Wirtschaftskammer Österreich*Abteilung f. Umwelt- u. Energiepolitik Nr. 7/SN-62/ME
Aktualisierung 06.08.2018 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 6/SN-62/ME
Aktualisierung 06.08.2018 von BM f. Europa, Integration und Äußeres*Völkerrechtsbüro Nr. 9/SN-62/ME
Aktualisierung 01.08.2018 von Ökobüro - Allianz der Umweltbewegung Nr. 5/SN-62/ME
Aktualisierung 01.08.2018 von BM f. Finanzen Nr. 4/SN-62/ME
Aktualisierung 30.07.2018 von Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion der Stadt Wien*Geschäftsbereich Recht Nr. 2/SN-62/ME
Aktualisierung 30.07.2018 von Institut für Wärme und Oeltechnik Nr. 3/SN-62/ME
Aktualisierung 17.07.2018 von ÖBB-Holding AG*Dr. Katharina Schelberger*Leiterin Konzernrecht und Vorstandssekretariat Nr. 1/SN-62/ME