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Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung - ZPFSG (77/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge erlassen wird und das Einkommensteuergesetz 1988, das Kommunalsteuergesetz 1993 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung - ZPFSG)

Kurzinformation

Ziele

  • Steigerung der Rechtssicherheit und der Servicequalität für Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber bei der Prüfung von lohnabhängigen Abgaben und Beiträgen
  • Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung und Stärkung der Abgabenmoral

Inhalt

  • Bündelung der Prüfungsexpertise
  • Einheitliche Rechtsauslegung
  • Risikoorientierte Prüffallauswahl
  • Harmonisierung der Bezüge

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge soll effizienter organisiert werde und soll zukünftig ausschließlich der Bundesfinanzverwaltung obliegen. Im Sinne einer effizienteren und serviceorientierten Verwaltungsorganisation soll zukünftig die Kompetenz zur Prüfung der lohnabhängigen Abgaben und Beiträge einheitlich bei dem innerhalb der Finanzverwaltung eingerichteten "Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge" gebündelt werden. Dieser Prüfdienst soll nunmehr ausschließlich auf Auftrag des zuständigen Finanzamtes tätig werden. Die Zusammenlegung der Prüforganisationen soll zu maßgeblichen Synergieeffekten führen. Mit einer einheitlichen organisatorischen und fachlichen Steuerung soll eine Effizienz- und Qualitätssteigerung erreicht werden. Es soll zu einer Optimierung von Prozessabläufen bzw. einer Verringerung des Abstimmungsaufwandes kommen. Ebenso soll durch eine zentrale Risikoanalyse eine gezieltere Fallauswahl für Prüfungen erfolgen. Die Aus- und Fortbildung der Bediensteten sowie die IT-Infrastruktur und deren Weiterentwicklung soll weiter vereinheitlicht und verbessert werden. Darüber hinaus soll aus Sicht der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers im Zusammenhang mit den genannten Prüfungen die Vollzugs- und Servicequalität verbessert und eine höhere Rechtssicherheit gewährleistet werden.


Dem Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge gehören die derzeit mit der gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben befassten Organe der Finanzverwaltung und der Österreichischen Gesundheitskasse an. Für Zwecke der Koordinierung und der Kooperation zwischen Finanzverwaltung, Österreichischer Gesundheitskasse und Gemeinden in Angelegenheiten der Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge besteht weiterhin ein Prüfungsbeirat, der beim Bundesminister für Finanzen eingerichtet ist.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 17.09.2018


Einbringendes Ressort: BMF (Bundesministerium für Finanzen)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
17.09.2018 Einlangen im Nationalrat  
17.09.2018 Ende der Begutachtungsfrist 19.10.2018  
22.10.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Finanzen  
24.10.2018 Regierungsvorlage (328 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

36 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 25.10.2018 von Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Nr. 36/SN-77/ME
Aktualisierung 23.10.2018 von Amt der Burgenländischen Landesregierung*Landesamtsdirektion - Generalsekretariat, Hauptreferat Verfassungsdienst Nr. 35/SN-77/ME
Aktualisierung 19.10.2018 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 31/SN-77/ME
Aktualisierung 19.10.2018 von Pensionistenverband Österreichs Nr. 30/SN-77/ME
Aktualisierung 19.10.2018 von Die Grünen BundesrätInnen Ewa Dziedzic und David Stögmüller Nr. 29/SN-77/ME
Aktualisierung 19.10.2018 von Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) Nr. 28/SN-77/ME
Aktualisierung 19.10.2018 von Österreichischer Landarbeiterkammertag Nr. 27/SN-77/ME
Aktualisierung 19.10.2018 von Österreichischer Städtebund*Generalsekretär Nr. 26/SN-77/ME
Aktualisierung 19.10.2018 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 25/SN-77/ME
Aktualisierung 19.10.2018 von Die Österreichischen Rechtsanwälte*Österreichischer Rechtsanwaltskammertag Nr. 24/SN-77/ME
Aktualisierung 19.10.2018 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 23/SN-77/ME
Aktualisierung 19.10.2018 von Industriellenvereinigung Nr. 22/SN-77/ME
Aktualisierung 19.10.2018 von Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion der Stadt Wien*Geschäftsbereich Recht Nr. 21/SN-77/ME
Aktualisierung 19.10.2018 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 32/SN-77/ME
Aktualisierung 19.10.2018 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 33/SN-77/ME
Aktualisierung 19.10.2018 von Kulturrat Österreich Nr. 34/SN-77/ME
Aktualisierung 18.10.2018 von Oberösterreichische Gebietskrankenkasse Nr. 18/SN-77/ME
Aktualisierung 18.10.2018 von Rechnungshof*Die Präsidentin Nr. 20/SN-77/ME
Aktualisierung 18.10.2018 von AUGE/UG - Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen Nr. 19/SN-77/ME
Aktualisierung 17.10.2018 von BM f. Europa, Integration und Äußeres*Völkerrechtsbüro Nr. 17/SN-77/ME
Aktualisierung 16.10.2018 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 15/SN-77/ME
Aktualisierung 16.10.2018 von Bundesverwaltungsgericht Nr. 16/SN-77/ME
Aktualisierung 16.10.2018 von Pensionsversicherungsanstalt Nr. 14/SN-77/ME
Aktualisierung 16.10.2018 von Sozialversicherungsanstalt der Bauern Nr. 13/SN-77/ME
Aktualisierung 16.10.2018 von Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Nr. 12/SN-77/ME
Aktualisierung 16.10.2018 von Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau Nr. 11/SN-77/ME
Aktualisierung 16.10.2018 von Vorarlberger Gebietskrankenkasse Nr. 10/SN-77/ME
Aktualisierung 16.10.2018 von Tiroler Gebietskrankenkasse Nr. 9/SN-77/ME
Aktualisierung 16.10.2018 von Salzburger Gebietskrankenkasse Nr. 8/SN-77/ME
Aktualisierung 16.10.2018 von Kärntner Gebietskrankenkasse Nr. 7/SN-77/ME
Aktualisierung 16.10.2018 von Steiermärkische Gebietskrankenkasse Nr. 6/SN-77/ME
Aktualisierung 16.10.2018 von Burgenländische Gebietskrankenkasse Nr. 5/SN-77/ME
Aktualisierung 16.10.2018 von Niederösterreichische Gebietskrankenkasse Nr. 4/SN-77/ME
Aktualisierung 16.10.2018 von Wiener Gebietskrankenkasse Nr. 3/SN-77/ME
Aktualisierung 15.10.2018 von Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger Nr. 2/SN-77/ME
Aktualisierung 10.10.2018 von Land Salzburg*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 1/SN-77/ME